Umsatzsteuererklärung 2022 / 2.7.1 Steuerfreie Leistungen mit Vorsteuerabzug

Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen

Gesondert sind in Zeile 63 die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer mit USt-IdNr. anzugeben. Die Summe der hier angegebenen Lieferungen muss übereinstimmen mit der Summe der in der Zusammenfassenden Meldung^{^[1]} gemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Besonders sind für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferungen die Buch- und Belegnachweise^{^[2]} zu beachten – insbesondere die sog. Gelangensbestätigung.

Praxis-Tipp

Abstimmung bei Erstellung der Umsatzsteuererklärung

Bei Erstellung der Umsatzsteuererklärung sollte geprüft werden, ob die Summe der in Zeile 63 gemeldeten steuerfreien Lieferungen tatsächlich der Summe der in der Zusammenfassenden Meldung angemeldeten Umsätze entspricht. Bei Abweichungen muss eine korrigierte Zusammenfassende Meldung abgegeben werden.

Wichtig

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ohne USt-IdNr. und Angabe in der ZM

Die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers ist zwingend gesetzlich geregelte materiell-rechtliche Voraussetzung für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung.^{^[3]} Ohne qualifizierte Bestätigung des BZSt über die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers kann für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kein Vertrauensschutz bestehen. Darüber hinaus ist nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geregelt, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängt, dass diese in der Zusammenfassenden Meldung zutreffend gemeldet worden ist. Soweit Korrekturen der Zusammenfassenden Meldung notwendig sind, muss die ursprüngliche Zusammenfassende Meldung berichtigt werden; eine Nachmeldung in einer folgenden Zusammenfassenden Meldung lässt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG nicht aufleben. Eine Korrektur einer unzutreffenden Zusammenfassenden Meldung oder auch die verspätete erstmalige Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung bewirkt ein Aufleben der Steuerfreiheit, solange die Abgabe in der Festsetzungsfrist erfolgt.^{^[4]}

2.	In den Zeilen 64 und 65 sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen in einen anderen Mitgliedstaat anzumelden. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Lieferung von einem Unternehmer an einen Nichtunternehmer (Abnehmer ohne USt-IdNr.) ausgeführt wurde (Zeile 64) oder ob die Lieferung von einem Nichtunternehmer ausgeführt wurde, der für diesen Umsatz wie ein Unternehmer behandelt wurde (Zeile 65).^{^[5]}
3.	Separat abgefragt werden in Zeile 67 die steuerfreien Ausfuhrlieferungen^{^[6]} und die steuerfreien Lohnveredelungen.^{^[7]} Achtung Brexit beachten Besondere Beachtung sollten bei der Erstellung der Jahressteuererklärung 2022 weiterhin die Lieferungen nach Großbritannien und Nordirland finden. Wegen des Austritts aus der EU ("Brexit") sind Lieferungen nach Großbritannien seit dem 1.1.2021 nicht mehr als innergemeinschaftliche Lieferungen zu erfassen. Aufgrund einer Sonderregelung zum besonderen Status von Nordirland sind aber Lieferungen nach und von Nordirland weiterhin den Regelungen des Binnenmarkts zu unterwerfen.^{^[8]}
4.	In Zeile 68 sind die weiteren steuerfreien Ausgangsleistungen anzugeben, die den Vorsteuerabzug zulassen. Dies können z. B. insbesondere drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungen^{^[9]} oder drittlandsgrenzüberschreitende Vermittlungsleistungen^{^[10]} sein.
	Wichtig Änderung bei Unterfrachtführern ab 2022 Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungen unterliegen grundsätzlich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG. Die Finanzverwaltung^{^[11]} hat allerdings – zwingend für alle ab dem 1.1.2022 ausgeführten Umsätze – eine verschärfende Rechtsprechung des EuGH umgesetzt, nach der die Steuerbefreiung nur für sog. Hauptfrachtführer^{^[12]} gilt, nicht jedoch für eingeschaltete Unterfrachtführer. Allerdings soll dies nur für Beförderungen aus dem Gemeinschaftsgebiet in das Drittlandsgebiet gelten.
5.	In Zeile 69 sind die steuerfreien Umsätze i. S. d. Offshore-Steuerabkommens und des NATO-Truppenstatuts anzugeben.

Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer Reiseleistungen nach § 25 UStG aus, für die im Drittlandsgebiet bewirkte Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, sind diese Reiseleistungen insoweit steuerfrei.^{^[13]} Reiseleistungen schließen zwar den Vorsteuerabzug für die Reisevorleistungen^{^[14]} aus, nicht jedoch den Vorsteuerabzug für die nicht als Reisevorleistungen anzusehenden Betriebsausgaben. Die steuerfreien Reiseleistungen sind (mit der Differenz zwischen Reisepreis und Reisevorleistung) in Zeile 70 einzutragen.

[1]

S. Zusammenfassende Meldung.

[2]

S. Buch- und Belegnachweis.

[3] § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG.

[4] BMF, Schreiben v. 20.5.2022, BStBl 2022 I S. 738.

[5] § 2a UStG.

[6] § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG,

s. Ausfuhrlieferung.

[7] § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 7 UStG,

s. Lohnveredelung.

[8] Abschn. 1.10 Abs. 3 UStAE.