Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil C der Anlage UR nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf (Reverse-Charge-Verfahren). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgenommen. Teil C der Anlage UR trennt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise.

 
Wichtig

Leistungsempfänger muss Unternehmer sein

Voraussetzung für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist, dass er Unternehmer ist; er muss die Leistung aber nicht für sein Unternehmen beziehen. Bezieht ein Unternehmer unter das Reverse-Charge-Verfahren fallende Leistungen (z. B. Bauarbeiten an einem privat genutzten Einfamilienhaus durch einen ausländischen Unternehmer[1]), wird sich immer eine Zahllast ergeben, da zwar USt geschuldet wird, ein Vorsteuerabzug aber nicht vorliegen kann.

1. In Zeile 22 der Anlage UR sind vom Leistungsempfänger ausschließlich sonstige Leistungen anzugeben, deren Ort sich nach § 3a Abs. 2 UStG in Deutschland befindet und die von Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgeführt werden. In einem solchen Fall schuldet der Leistungsempfänger die USt nach § 13b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG.
 
Wichtig

Besonderer Zeitpunkt der Steuerentstehung

In den Fällen des § 13b Abs. 1 UStG entsteht die USt – unabhängig vom Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung – mit Ablauf des Vormeldungszeitraums der Ausführung der Leistung. Diese sonstigen Leistungen sind vom leistenden Unternehmer in seinem Heimatstaat in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben.

2. Andere in Deutschland steuerpflichtige Leistungen (Werklieferungen oder sonstige Leistungen[2], Lieferung von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder -kälte[3]) ausländischer Unternehmer, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind in Zeile 23 der Anlage UR aufzunehmen.
3. In Zeile 24 der Anlage UR sind die vom Leistungsempfänger geschuldeten Steuerbeträge aus der an ihn ausgeführten Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände[4] sowie der Lieferung von Grundstücken[5] anzugeben.
 
Wichtig

Steuerpflichtige Grundstückslieferung führt immer zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft

Wird ein Grundstück steuerbar (es darf keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegen) veräußert und hat der Verkäufer nach § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG zutreffend auf die Steuerfreiheit des Umsatzes verzichtet, wird der Leistungsempfänger immer zum Steuerschuldner für die USt. Bei der durch Option steuerpflichtigen Lieferung eines Grundstücks muss der Verkäufer schon in dem notariellen Kaufvertrag auf die Steuerbefreiung verzichten.[6]

Die Finanzverwaltung[7] hat sich dem jetzt angeschlossen, aber für die Vergangenheit noch Übergangsregelungen geschaffen. Für die Zeit vom 31.3.2004 bis 31.10.2010 wird die Wirksamkeit von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen nicht beanstandet. Für die Zeiträume ab dem 1.11.2010 kommt in den Fällen von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen ein Vertrauensschutz bis zur formellen Bestandskraft in Betracht, wenn die Erklärungen vor dem 1.1.2018 abgegeben wurden.

4. Zeile 25 der Anlage UR nimmt die Lieferung von Mobilfunkgeräten, integrierten Schaltkreisen sowie die Lieferung von Tablet-Computern und Spielekonsolen auf.[8] Zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt es aber nur, wenn die Summe der für sie in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt.
 
Wichtig

Definition von Mobilfunkgeräten

Als Mobilfunkgeräte sind Geräte anzusehen, die in der Lage sind, akustische Signale zu übertragen. Geräte, die reine Daten übertragen, ohne diese in akustische Signale umzusetzen, gehören nicht zu den Mobilfunkgeräten.[9]

5.

In Zeile 25 der Anlage UR sind die restlichen Tatbestände zusammengefasst, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet. Dies sind:

  • Bauleistungen an einen Unternehmer, der selbst Bauleistungen ausführt[10], zu den Bauleistungen gehören regelmäßig auch Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen[11];
  • Lieferung von Elektrizität oder Gas über ein Gasleistungsnetz von einem Unternehmer an einen Wiederverkäufer; bei der Lieferung von Elektrizität muss auch der liefernde Unternehmer ein Wiederverkäufer sein[12];
  • Übertragung von Treibhausgasemissionsrechten[13];
  • Lieferung abschließend in Anlage 3 zum UStG aufgeführter Rest- und Abfallstoffe[14];
  • Gebäudereinigungsleistungen, die an einen Unternehmer ausgeführt werden, der selbst solche Leistungen ausführt[15];
  • Lieferung von Gold ab einem Goldfeingehalt von 325/1.000 in Rohform oder als Halbzeug[16] sowie
  • Lieferung von in der Anlage 4 zum UStG abschließend aufgeführten Edelmetallen und unedlen Metallen.[17] Zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt es aber nur, wenn die Summe der für sie in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt.
 
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Kein Reverse-Charge-V...

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