Zeile 22 betrifft innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge[1]"außerhalb eines Unternehmens"[2], also durch Privatleute oder Unternehmer, aber bei Letzteren außerhalb des Unternehmens.
Lieferung neuer Fahrzeuge an Privatpersonen
Ein Unternehmer liefert ein neues Fahrzeug, das er zunächst seiner Ehefrau für Privatfahrten überlassen hatte, an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs s. Zeile 59.
Zeitpunkt der Lieferung (für den Voranmeldungszeitraum) ist der ihrer Ausführung, also der Beginn der Beförderung/Versendung im Inland. Dieser Zeitpunkt ist auch für den Vorsteuerabzug maßgebend.[3]
Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist.[4] Die Anwendung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 2a UStG[5] ist ausgeschlossen.[6]
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
Über die in den Zeilen 21 und 22 einzutragenden Umsätze ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das BZSt[7] zu übermitteln.
S. Abschnitt 1.4.
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