Zeilen 19–20

Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - steuerfrei. Die Bemessungsgrundlagen dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (Zeile 20) anzugeben.

[1] Die Steuerfreiheit schließt aber den Vorsteuerabzug von damit in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen nicht aus.[2]

Die Gliederung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Zeilen 19–22 beruht auf der Abhängigkeit der Steuerfreiheit dieser Lieferungen von der Erwerbsbesteuerung des Empfängers in dessen Mitgliedstaat.

Der liefernde Unternehmer muss über die innergemeinschaftliche Lieferung eine Rechnung erteilen, in der er gem. § 14a UStG auf die Steuerfreiheit hinweist sowie seine USt-IdNr.[3] und die USt-IdNr. des Erwerbers[4] angibt. Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung grds. nur steuerfrei, wenn der Lieferer eine gültige ausländische USt-IdNr. des Abnehmers vorliegen bzw. aufgezeichnet hat.[5]

Entgegen dieser Auffassung kann nach der Rechtsprechung des EuGH die Steuerbefreiung grundsätzlich nicht allein deshalb versagt werden, weil im Zeitpunkt der Lieferung keine gültige USt-IdNr. vorliegt, sofern die Unternehmereigenschaft auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Nach der Rechtsprechung des EUGH gibt es nur zwei Fälle, in denen die Nichteinhaltung formeller Anforderungen den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich ziehen kann. Dies zum einen dann, wenn der Steuerpflichtige sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, oder zum anderen, wenn der Verstoß gegen eine formelle Anforderung den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen einer gesetzlichen Vorschrift erfüllt wurden.[6] Nach Auffassung des EuGH rechtfertigt allein das Fehlen einer USt-IdNr. des Kunden nicht, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen, sofern die Unternehmereigenschaft auch anderweitig nachgewiesen werden kann.[7]

Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit sind beleg- und buchmäßig anhand der in §§ 17a, 17b und 17c UStDV genannten Belege nachzuweisen.[8]

 
Wichtig

Aufzeichnung der USt-IdNr.

Auch wenn der fehlende Nachweis einer gültigen USt-IdNr. des Abnehmers nach Ansicht des EuGH per se nicht zur Versagung der Steuerbefreiung führen darf, stellt dies keinen "Freibrief" für den sorglosen Umgang mit den geforderten Beleg- und Buchnachweisen dar. Auch künftig ist deshalb darauf zu achten, dass die USt-IdNr. auf ihre Gültigkeit hin überprüft und aufgezeichnet wird. Nach den aktuellen Reformplänen der EU-Kommission soll mit Wirkung ab dem 1.1.2020 die USt-IdNr. "aufgewertet" werden, indem in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die USt-IdNr. künftig als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung gelten soll. Dies hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung nur noch gewährt wird, wenn die gültige USt-IdNr. des Abnehmers vorliegt bzw. aufgezeichnet wurde.

Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.[9]

Eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. Zeile 20 ist auch[10] das sog. unternehmensinterne (grenzüberschreitende) Verbringen von Gegenständen aus dem Inland (ausgenommen zur nur vorübergehenden Verwendung) in das übrige Gemeinschaftsgebiet.[11]

Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt z. B., wenn der Unternehmer in Freiburg ein Kopiergerät in seine neu gegründete Filiale in Colmar zur dortigen Verwendung verbringt. Bemessungsgrundlage ist hier der Einkaufspreis "im Zeitpunkt des Umsatzes"[12], also der aktuelle Einkaufspreis.

Einzutragen sind auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Anlagegold i. S. d. § 25c UStG.[13]

Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet.[14]

Der Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferung bestimmt sich für jede einzelne Lieferung nach dem Zivilrecht.[15]

 
Wichtig

Berichtigung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben

Erkennt der Unternehmer nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass in einer von ihm abgegebenen Voranmeldung die Angaben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen unrichtig oder unvollständig sind, ist er verpflichtet, die ursprüngliche Voranmeldung unverzüglich zu berichtigen.[16]

Über die in Zeile 20 einzutragenden Lieferungen sind Zusammenfassende Meldungen (ZM) beim Bundeszentralamt für...

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