Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 2.2.10 Umsätze, für die als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG geschuldet wird

Zeilen 48–52

Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze.[1] Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen:

  • Die nach § 3a Abs. 1 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern (§ 13b Abs. 1 UStG; Zeile 48);
  • Werklieferungen und die nicht in Zeile 48 einzutragenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG; Zeile 49);
  • Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG; Zeile 49);
  • Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des lnsolvenzverfahrens (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG; Zeile 50);
  • Umsätze, die unter das GrEStG fallen, insbesondere Lieferungen von Grundstücken (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG; Zeile 50);
  • Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für sie in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben unberücksichtigt (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG; Zeile 51)[2];
  • Bauleistungen, also Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (ohne Planungs- und Überwachungsleistungen) eines im Inland ansässigen Unternehmers, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG; Zeile 52).[3];

     
    Hinweis

    Bauträgerfälle

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen abweichend von der früheren Auffassung der Finanzverwaltungsauffassung ausgelegt. Nach der Rechtsprechung des BFH waren nunmehr u. a. Bauträger nicht mehr Steuerschuldner für an sie ausgeführte Bauleistungen. Durch eine Gesetzesänderung wurde jedoch die bisherige Finanzverwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben, sodass für Leistungen ab dem 15.2.2014 der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, wenn ihm gegenüber Bauleistungen ausgeführt werden und er selbst nachhaltig solche Leistungen ausführt. Sofern bei Leistungen vor dem 15.2.2014, die Beteiligten davon ausgegangen waren, dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist und dies nach der o. g. Rechtsprechung des BFH aber unzutreffend war, bestand Unsicherheit darüber, wie mit diesen "Altfällen" zu verfahren ist. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 26.7.2017[4] auf die Entscheidung des BFH reagiert und u. a. das bisherige BMF-Schreiben aus 2014 zu § 27 Abs. 19 UStG geändert.

  • Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz eines im Inland ansässigen Unternehmers, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst Gas liefert (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b UStG[5]; Zeile 52);
  • Lieferungen von Elektrizität eines im Inland ansässigen Unternehmers, wenn der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität i. S. v. § 3g UStG sind (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b UStG)[6]; nicht hierunter fallen grds. Betreiber von Photovoltaikanlagen (Zeile 52);
  • Übertragung der in § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG[7] bezeichneten sog. CO2-Emissionszertifikate (Zeile 52);
  • Lieferung der in der Anlage 3 und Anlage 4 zum UStG aufgeführten Liefergegenstände, insbesondere Metalle, Altmetalle und Schrott (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 11 UStG; Zeile 52);
  • Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG, Zeile 52);
  • Lieferung von Gold in der in § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 52).
 
Wichtig

Entstehungszeitpunkt der Steuer

Für die in Zeile 48 einzutragenden Umsätze entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.[8] Die vom Leistungsempfänger für die übrigen Umsätze geschuldete Steuer entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Ausführung der Leistung folgt.[9] Abweichend von diesen Regelungen entsteht die Steuer für sonstige Leistungen der in § 13b Abs. 1 und § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Art, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden (sog. Dauerleistungen), spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahrs, in dem sie tatsächlich erbracht werden.[10]

Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht in...

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