Zeilen 19–20

Im innergemeinschaftlichen Handel[1] erfolgt die Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland (Staat des Erwerbers mit der dort geltenden Umsatzsteuer).[2] Das wird erreicht, indem die Warenbewegung aufgespalten wird

  • in eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des liefernden Unternehmers im Ausfuhrland und
  • in einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb im Einfuhrland des Erwerbers.

Wie die Ausfuhrlieferungen (Zeile 23) sind auch die Lieferungen aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet (an Unternehmer und gleichgestellte Personen) steuerfrei.[3] Die Steuerfreiheit schließt aber nicht den Vorsteuerabzug aus der vorangegangenen Anschaffung/Herstellung des gelieferten Gegenstands aus. Der Unternehmer soll insoweit nicht mit Umsatzsteuer belastet bleiben.

Die Pflicht des Unternehmers, die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Vordruck gesondert zu erklären, folgt aus § 18b UStG. Die Finanzverwaltung hält zum Nachweis steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen verschiedene Vordrucke bereit.[4]

Die Gliederung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Zeilen 19–22 beruht auf der Abhängigkeit der Steuerfreiheit dieser Lieferungen von der Erwerbsbesteuerung des Empfängers in dessen Mitgliedstaat.

In Zeile 20 zu erklärende innergemeinschaftliche Lieferungen setzen voraus[5], dass

  • Gegenstände aus dem Inland in andere Mitgliedstaaten der EU (übriges Gemeinschaftsgebiet) befördert oder versendet werden und
  • der Abnehmer ein Unternehmer ist oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben hat

    und

  • der Erwerb beim Abnehmer der Erwerbsbesteuerung in dessen Mitgliedstaat unterliegt.

Der liefernde Unternehmer muss – als weitere Voraussetzung der Steuerfreiheit – über die innergemeinschaftliche Lieferung eine Rechnung erteilen, in der er gem. § 14a UStG auf die Steuerfreiheit hinweist sowie seine USt-IdNr.[6] und die USt-IdNr. des Erwerbers[7] angibt. Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist grds. nur steuerfrei, wenn der Lieferer die richtige USt-IdNr. des Abnehmers aufzeichnen kann.[8] Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese IdNr. nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.[9]

Der EuGH hat entschieden, dass die Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein mit der Begründung versagen darf, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden.[10] Der BFH hat nachfolgend die Voraussetzungen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung präzisiert.[11] Es ist mittlerweile geklärt, dass es der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, wenn der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.[12]

Die §§ 17a, 17 b und 17 c UStDV wurden mit Wirkung vom 1.10.2013 (erneut) geändert. Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.[13]

Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.[14]

Eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. Zeile 20 ist auch[15] das sog. unternehmensinterne (grenzüberschreitende) Verbringen von Gegenständen aus dem Inland (ausgenommen zu nur vorübergehender Verwendung) in das übrige Gemeinschaftsgebiet.[16]

Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt z. B., wenn der Unternehmer in Freiburg ein Kopiergerät in seine neu gegründete Filiale in Colmar zur dortigen Verwendung verbringt. Bemessungsgrundlage ist hier der Einkaufspreis "im Zeitpunkt des Umsatzes"[17], also der aktuelle Einkaufspreis.

Einzutragen sind auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Anlagegold i. S. d. § 25c UStG.[18]

Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet.[19]

Der Zeitpunkt der innergemeinschaf...

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