Umsatzsteuer in der Insolvenz / 2.2.4 Istbesteuerung

Besteuert der Insolvenzschuldner seine Umsätze entsprechend § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten (sog. Istbesteuerung^[1]), entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Einziehung der Forderung. Entsteht somit im Fall der Istbesteuerung die Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist nicht die Ausführung der Leistung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem die Zahlung beim Insolvenzschuldner eingeht:

• Bei Zahlungseingängen vor Verfahrenseröffnung handelt es sich bei der darauf entfallenden Umsatzsteuer grundsätzlich um eine Insolvenzforderung; bei Vereinnahmung der Zahlungen durch einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter oder einen vorläufigen Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren ist jedoch § 55 Abs. 4 InsO zu beachten.^[2]
• Bei Zahlungseingängen nach der Verfahrenseröffnung handelt es sich hinsichtlich der Umsatzsteuer selbst dann um eine Masseforderung, wenn der der Zahlung zugrunde liegende Umsatz vor Verfahrenseröffnung ausgeführt worden ist.^[3]

[1]

S. Istversteuerung.

[2] Vgl. hierzu im Einzelnen Heuermann, UR 2015, S. 174 sowie BMF, Schreiben v. 20.5.2015, BStBl 2015 I S. 476; BMF, Schreiben v. 18.11.2015, BStBl 2015 I S. 886; BMF, Schreiben v. 18.5.2016, BStBl 2016 I S. 506; BMF, Schreiben v. 11.1.2022, BStBl 2022 I S. 116.

[3] Vgl. BFH, Urteil v. 29.1.2009, V R 64/07, BStBl 2009 II S. 682.