Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 3 Umgekehrte Steuerschuldnerschaft
 
Quelle EuGH vom 26.04.2017 – C 564/15, BFH/NV 2017, 1005.
 

Sachverhalt

Ein ungarischer Unternehmer erwarb bei einer Internet-Versteigerung einen mobilen Hangar. Der ungarische Verkäufer stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus. Die ungarische Steuerverwaltung vertrat die Auffassung, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden sei und setzte die Steuer gegenüber dem Unternehmer entsprechend fest. Außerdem wurde gegenüber dem Unternehmer eine Geldbuße in Höhe von 50 % der Steuer festgesetzt. Der Unternehmer machte geltend, dass die Steuerfestsetzung nicht gerechtfertigt sei, da der Verkäufer die fragliche Steuer an das Finanzamt abgeführt habe.

Entscheidung des EuGH

Soweit das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt, wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner. Der Unternehmer hat die in der Rechnung an ihn zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer fälschlicherweise an den Verkäufer gezahlt, obwohl er nach den Regeln des Reverse-Charge-Verfahrens als Empfänger des Gegenstands die Umsatzsteuer schuldet.

Die vom Unternehmer an den Verkäufer des Hangars gezahlte Umsatzsteuer wurde nicht geschuldet, ein Vorsteuerabzug scheidet daher aus.

Der Unternehmer kann jedoch die Rückzahlung der an den Verkäufer gezahlten Umsatzsteuer verlangen. Wenn allerdings die Erstattung der Umsatzsteuer unmöglich oder übermäßig schwierig wird, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Veräußerers, kann der Grundsatz der Effektivität gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann. Der BFH hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 30.06.2015 – VII R 30/14, BFH/NV 2015, 1611) übrigens ebenfalls entschieden, dass die Erstattung der Vorsteuer im Billigkeitswege zu erfolgen hat, soweit die Rückzahlung durch Rechnungsaussteller nicht mehr möglich ist.

Hinsichtlich der Geldbuße in Höhe von 50 % der Steuer weist der EuGH darauf hin, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Hierbei sind u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe der Sanktion zu berücksichtigen. Im Urteilsfall besteht der Verstoß in einem Irrtum bei der Anwendung des Mehrwertsteuersystems, der weder zu Mindereinnahmen der Steuerverwaltung geführt hat noch Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bietet.

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