Umsatzsteuer 2020: Wichtige... / 6.3 Schulungsleistungen

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH (Urteil v. 14.3.2019, C-449/17 (A & G Fahrschulakademie GmbH), BFH/NV 2019 S. 511) entschieden, dass Fahrschulunterricht (normale Führerscheinausbildung) kein steuerbegünstigter Schulunterricht i. S. d. Unionsrechts ist. Schul- und Hochschulunterricht setzt nach der Entscheidung des EuGH ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen und die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen voraus. Der BFH (Urteil v. 23.5.2019, V R 7/19, BFH/NV 2019 S. 1210).

Schon vor Bekanntwerden des Urteils des EuGH in der Fahrschulangelegenheit hatte das FG Hamburg (Beschluss v. 14.12.2018, 6 K 187/17) dem EuGH ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem es um die Steuerbefreiung von Segel- und Surfkursen ging. Der EuGH (Beschluss v. 7.10.2019, C-47/19 (HA) hat sich den Detailfragen des FG Hamburg im Ergebnis nicht angenommen und hat – wie schon in der Entscheidung zu den Fahrschulen – entschieden, dass eine Steuerbefreiung sich bei einem solchen spezialisierten Unterricht aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nicht ergeben kann.

 
Wichtig

Abzuwarten bleibt noch eine Entscheidung des EuGH in einem Vorlageverfahren des BFH (Beschluss v. 27.3.2019, V R 32/18 – beim EuGH anhängig unter C-373/19 (Dubrovin & Tröger – Aquatics)). Der BFH hatte den EuGH nach der Entscheidung zu den Fahrschulen angerufen, um klären zu lassen, ob evtl. aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben die Steuerbefreiung für (allgemeinen) Schwimmunterricht gegeben sein kann. Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dabei um elementare Grundkenntnisse, sodass aufgrund eines Gemeinwohlinteresses eine Steuerbefreiung durchaus unionsrechtlich in Betracht kommen könnte.

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