Überblick

Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders start betroffen sind. Sie schließt an die Überbrückungshilfe II an und wird vom 1. November 2020 – 30. Juni 2021 gewährt. Ein Sonderfall darin ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Es liegen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vor, Vorgaben erfolgen durch BMWi und BMF, die zentrale Zuständigkeit liegt beim Bund. Die Beantragung erfolgt über das bekannte zentrale digitale Antragsportal. Der Zugang zum Antragsportal ist identisch zum Portalzugang bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen und ÜH I und ÜH II und erfolgt ausschließlich durch prüfende Dritte.

Die Anspruchsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind demnach Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Diese Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Eine Unterscheidung "von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen" entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

In dem Beitrag werden die Kriterien für die Antragsberechtigung, das Antragsverfahren, die Förderhöhe und Fristen nach Stand 27. August  2021 vorgestellt. Die umfassenden Aktualisierungen und Änderungen mit der Überarbeitung der FAQ vom 13. April bzw. vom 28. Mai 2021 und 30. Juni 2021 beinhalten

  • die Erhöhung des Fördersatzes in Monaten mit mindestens 70 % Umsatzrückgang auf bis zu 100 %(statt zuvor bis zu 90 %),
  • den neu eingeführten Eigenkapitalzuschuss,
  • die Ausweitung der Sonderregel für den Einzelhandel (Abschreibungen auf Saisonware). Die Ausweitung ermöglicht nun eine Inanspruchnahme dieser Sonderregel auch durch Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender.

Aufgrund des weiter anhaltenden "Lockdown" und der massiven Betroffenheit des Handels kann im Rahmen der o. g. Sonderregelung neben der "Wintersaisonware" auch Frühlings- sowie Sommersaisonware angesetzt werden. Eine weitere zentrale Änderung ermöglicht die Berücksichtigung alternativer Vergleichszeiträume im Jahr 2019 bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen. Die generelle Antragsberechtigung von Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften wurde nun ebenfalls eingeführt.

Der maximale Zuschuss wurde von 1,5 Mio. EUR auf nunmehr bis zu 10 Mio. EUR pro Fördermonat erhöht. Die Erhöhung ergibt sich auf Basis der allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19. Diese Erhöhung gilt gleichsam für Einzelanträge als auch für verbundene Unternehmen. Eine Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind. Die maximale Gesamthöhe der Überbrückungshilfe auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, beträgt 40 Mio. EUR. Der maximal zulässige Höchstbetrag beträgt für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nunmehr bis zu 52 Mio. EUR.

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen III lt. einem Regierungsbeschluss vom 9. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Inhaltlich ist diese weitestgehend identisch mit der Überbrückungshilfe III- nichtsdestotrotz ist die Überbrückungshilfe III Plus im Rahmen eines eigenen Antrags zu stellen Die Antragstellung ist seit dem 24. Juli 2021 möglich. Das BMWi hat am 22. Juli 2021 auch eigene, weitestgehend an die FAQ zur Überbrückungshilfe III angelehnte FAQ veröffentlicht-aktueller Stand derzeit vom 8. September 2021. Parallel wurde auch eine Neustarthilfe Plus ins Leben gerufen, auch hier ist ein eigener Antrag zu stellen. Eigene FAQ, Stand derzeit 16. Juli 2021, wurden auf der Homepage des BMWi veröffentlicht.

Die letzten beiden Aktualisierungen der FAQ zur ÜH III Plus brachten Aufschluss über den Wechsel zwischen ÜH III und Neustarthilfe sowie das Verhältnis zwischen ÜH III Plus und Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Verlautbarungen auf der Homepage des BMF vom 5. Februar 2021, FAQ ÜH III vom 10. Februar 2021 (in der Aktualisierungsversion vom 27. August 2021), Antragsportal ÜH III seit dem 10. Februar 2021 freigeschaltet, Vollzugshinweise zur ÜH III, FAQ Neustarthilfe vom 16. Februar 2021 in der Aktualisierungsversion vom 27. August 2021), freigeschaltetes Antragsportal zur Neustarthilfe vom 16. Februar 2021. FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus vom 22. Juli 2021 in der Aktualisierungsversion vom 8. September 2021, das Antragsportal ist freigeschaltet seit dem 24. Juli 2021. FAQ zur Neustarthilfe III Plus vom 22. Juli 2021 in der Aktualisierungsversion vom 16. Juli 2021, das Antragsportal ist freigeschaltet seit dem 24. Juli 2021.

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