Typische Umsatzsteuer-Fehle... / 2.2 Fehlerhafte Rechnungen aus Sicht des Rechnungsempfängers

Ein wesentliches Prüffeld der Finanzverwaltung ist die Ordnungsmäßigkeit von Eingangsrechnungen und der damit verbundene Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers. Da Fehler in den Rechnungsdokumenten nach wie vor an der Tagesordnung sind, existiert hier stets ein latentes Risiko für alle (dem Grunde nach) zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer. Einer sorgfältigen Prüfung der Eingangsrechnungen ist oberste Priorität einzuräumen. Werden Fehler erkannt, sollte der Rechnungsaussteller unverzüglich zur Berichtigung aufgefordert werden.

 
Praxis-Beispiel

Fehlender Leistungszeitpunkt

Im Januar 2018 erkennt Unternehmer U (Leistungsempfänger), dass in einer Rechnung von Anfang Dezember 2017 die Angabe des Leistungszeitpunkts fehlt. Nach Reklamation beim Rechnungsaussteller verschickt dieser im Februar 2018

a) eine Stornorechnung und fügt einen neuen, vollständigen Rechnungsbeleg bei,
b) einen einfachen Brief, der konkret auf die Rechnung bezogen ist und den Leistungszeitpunkt enthält.

Nachdem der EuGH eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grds. ermöglicht hat[1], ist der BFH dieser Rechtsprechung gefolgt.[2]  Damit ist bislang wenigstens geklärt, dass eine Berichtigung zumindest der Nebenbestimmungen einer Rechnung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich ist.

Die "berichtigte Rechnung" aus dem Jahr 2018 berechtigt U in Variante a) womöglich dennoch nicht zum Vorsteuerabzug für das Jahr 2017, da die ursprüngliche Rechnung aus dem Jahr 2017 insgesamt formell storniert wurde. Allein dies könnte zum endgültigen Verlust des Vorsteuerabzugs in 2017 führen, so dass U trotz der an sich günstigen Rechtsprechung die Vorsteuer wohl erst für das Jahr 2018 erfolgreich geltend machen kann.

Deshalb gilt: Enthalten Rechnungen formelle oder einzelne materielle Fehler, sollten sie möglichst nicht storniert, sondern wie in Variante b) "lediglich" ergänzt bzw. berichtigt werden.

Eine solche Ergänzung/Berichtigung ist durch einfachen Brief möglich, der spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, insbesondere durch Hinweis auf das ursprüngliche Rechnungsdatum und die ursprüngliche Rechnungsnummer.[3]

 
Praxis-Tipp

Kulanz der Finanzverwaltung

Fehlt die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung, hat der Unternehmer auch nach offizieller Verwaltungsmeinung[4] noch die Möglichkeit, den Zeitpunkt anhand sonstiger Geschäftsunterlagen (z. B. Lieferschein) zu ergänzen oder nachzuweisen.

Da Beanstandungen an bereits versandten Rechnungen vom leistenden Unternehmer oftmals als überflüssig, zumindest aber als Störung des Betriebsablaufs empfunden werden, hat es sich zumindest bei hohen Rechnungsbeträgen bewährt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer dem Rechnungsaussteller bereits einen Formulierungsvorschlag für das rechnungsergänzende Dokument unterbreitet. Damit stellt er zugleich weitgehend sicher, dass die Rechnungsergänzung in dem von ihm gewünschten Maße erfolgt.

 
Wichtig

Korrekturbeleg sollte dem Finanzamt rechtzeitig vorliegen

Generell sollte darauf geachtet werden, dass der Korrekturbeleg möglichst vor Erlass des ablehnenden Verwaltungsaktes bei der im Finanzamt für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Stelle eingeht, wenngleich der BFH offenbar eine Vorlage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG für ausreichend hält.[5]

Für Variante b) des obigen Falls bedeutet dies: Stellt ein Betriebsprüfer (z. B.) im Jahr 2021 fest, dass der Vorsteuerabzug für das Jahr 2017 vorgenommen worden ist, obwohl die Ergänzung der Rechnung erst in 2018 erfolgte, sollte der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte U den Korrekturbeleg unverzüglich (vor Erlass eines aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheides) an die zuständige Veranlagungsstelle im Finanzamt senden.

 
Praxis-Beispiel

Versehentlicher Hinweis auf Reverse-Charge-Verfahren

Unternehmer B erhält eine Rechnung, in der wegen eines Irrtums des Rechnungsausstellers darauf hingewiesen wird, dass der Leistungsempfänger (B) die (gesondert ausgewiesene!) Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet. Tatsächlich liegt kein Fall des § 13b UStG vor.

Sofern B selbst nicht einen der Tatbestände des § 13b Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 UStG erfüllt, schuldet er die Umsatzsteuer auch nicht aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Rechnung. Ebenso schuldet er die Steuer nicht nach § 14c UStG, da er weder der leistende Unternehmer noch der Aussteller der Rechnung ist.[6] Sofern der Rechnungsaussteller aufgrund seines Irrtums keinen Betrag i. H. der Umsatzsteuer von B verlangt und B diesen auch (dauerhaft) nicht zahlt, darf B nach den Grundsätzen des § 17 UStG nur die rechnerisch im gezahlten Betrag enthaltene Vorsteuer geltend machen. B sollte allerdings seinen "Geschäftspartner" auf den Irrtum hinweisen, damit dieser seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen kann und demzufolge dann auch den Umsatzsteuerbetrag von B einfordern wird. Außerdem ist nicht vollständig auszuschließen, dass die Finanzverwaltung bei der Prüfung des Vorsteuerabzugs des B Probleme ...

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