Taxikonzession / 4.1 Veräußerung der einzige Taxikonzession

Hat der Taxiunternehmer lediglich eine Taxikonzession inne und verkauft er diese an einen Dritten, bildet die Taxikonzession sein gesamtes Unternehmen. Mit der Veräußerung der Konzession veräußert der Taxiunternehmer die wesentlichen Grundlagen seines Unternehmens. Denn diese bilden ein hinreichendes Ganzes und ermöglichen dem Erwerber die Fortführung des Unternehmens.

Folge:

Ist der Erwerber Unternehmer und erwirbt er die Konzession für sein Unternehmen, liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.

Hinweis:

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Veräußerer zusammen mit der Konzession sein Taxi auf den Erwerber überträgt. Denn bei der Veräußerung von Konzession und Fahrzeug bilden die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes und ermöglichen dem Erwerber, das Taxiunternehmen weiterzuführen.

Aber auch, wenn der Veräußerer nur die Konzession überträgt, das Taxi jedoch zurückbehält, liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Die Taxikonzession ist eine wesentliche, das Fahrzeug eine unwesentliche Grundlage des Taxiunternehmens. Weitere wesentliche Grundlagen können u. U. Kundenstamm, eingeführte Telefon-/Fax-Nummern, Webpräsenz, Mitgliedschaften in Taxizentralen oder Flughafennutzungs-/Standplatzvertrag sein.

Aber:

Umgekehrt reicht allein die Veräußerung des Taxis ohne Konzession nicht aus, um das Taxiunternehmen fortzuführen. In diesem Falle kann keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen angenommen werden.

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