§ 6 Abs. 3 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen und ordnet zwingend die Buchwertfortführung an. Auch die unentgeltliche Aufnahme natürlicher Personen in Einzelunternehmen und unentgeltliche Übertragungen von Teilen eines Mitunternehmeranteils sind erfasst. Das Tatbestandsmerkmal der unentgeltlichen Übertragung erfordert, dass der Überträger keine Gegenleistung erhält. Die Sonderregelung des § 6 Abs. 3 EStG findet für Tauschvorgänge somit keine Anwendung.
§ 6 Abs. 5 EStG enthält Ausnahmen von der Gewinnrealisierung für Tauschvorgänge. Die Regelung gestattet in bestimmten Fällen die steuerneutrale Überführung einzelner Wirtschaftsgüter, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.
Dies gilt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG u. a. auch, wenn ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt gelangt.[1]
Sperrfrist bedenken
Wird ein gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die Übertragung erfolgt ist.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist gegenüber den allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG vorrangig.
Der Tausch von Mitunternehmeranteilen führt grundsätzlich zur Gewinnrealisierung. Dies gilt auch beim Tausch von Anteilen an gesellschafteridentischen Personengesellschaften (Schwestergesellschaften).[2]
Die Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (sog. offene Sacheinlage) ist ein Tauschvorgang und realisiert grundsätzlich einen Gewinn/Verlust.
Kein tauschähnlicher Vorgang, sondern unentgeltlich oder entgeltlos ist die Übertragung materieller oder immaterieller Wirtschaftsgüter und die Gewährung sonstiger Vorteile durch verdeckte Einlage (d. h. ohne Einräumung neuer Gesellschaftsrechte) auf eine Kapitalgesellschaft.
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