Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren: Be ... / 2.2.2 Ursachen im Bereich der Bußgeld- und Strafsachenstellen

Steufa-Berichte werden in strafrechtlicher Hinsicht überwiegend an die BuStra-Stellen, prozentual weniger an die Staatsanwaltschaft, weitergeleitet. Die BuStra ist dann für das Ergebnis eines Falles verantwortlich.

Hier kann es sich auswirken, dass BuStra-Beamte keine echte Ausbildung im Steuerstrafrecht erhalten. In den Fachhochschulen wird zu dem Thema überwiegend zwar theoretisch Interessantes, jedoch für die in der Praxis vorkommenden Fälle weniger Verwertbares vermittelt; die Ausbildung ermöglicht allenfalls die Bearbeitung sehr einfach gelagerter Verkürzungsfälle. Hinzu kommt, dass die meisten BuStra-Stellen personell unterbesetzt sind. Ohne die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und ohne echte Unterstützung von Vorgesetzten und Kollegen kämpft der BuStra-Neuling dann um sein dienstliches Überleben. Bekannt ist, dass einschlägige Fachliteratur häufig veraltet ist und aktuelle Fachzeitschriften den Beamten des gehobenen Dienstes (Sachbearbeitern) i. d. R. nicht zugänglich sind.

Hinweis

Steuerstrafrechtsfall muss sehr sorgfältig bearbeitet werden

Um zu einem rechtlich zutreffenden Ergebnis geführt zu werden, muss ein Steuerstrafrechtsfall sehr sorgfältig bearbeitet werden. Dies geschieht jedoch aufgrund der in den BuStra-Stellen seit Jahrzehnten herrschenden Zustände (Arbeitsüberlastung, Personalfluktuation usw.) meist nicht. Dies hat zur Folge, dass oft über Jahre Fälle verfolgt werden, an denen bei exakter juristischer Subsumtion letztlich "nichts dran" ist und die dann schließlich doch eingestellt werden müssen. Bei anderen Fällen wird dagegen vielfach die strafrechtliche Erheblichkeit nicht erkannt, sodass gerade diese sogar sehr rasch eingestellt werden.

Für die in einer BuStra-Stelle bearbeiteten Fälle wirkt es sich ebenfalls nachteilig aus, wenn Sachgebietsleiter die Dienststelle verlassen und durch neue Sachgebietsleiter ersetzt werden. Ein neuer Sachgebietsleiter fängt in dem Arbeitsgebiet "BuStra" – in fachlicher und organisatorischer Hinsicht eine Spezialmaterie – "bei Null" an und benötigt rund 2 Jahre für die Erreichung eines adäquaten Levels.