Selbständige und kleine Unternehmen können zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage bzw. eines Liquiditätsengpasses als Soforthilfe des Bundes einen direkten Zuschuss erhalten, der nach der Zahl der Beschäftigten (ermittelt in Vollzeitäquivalenten – VZÄ) gestaffelt ist und bei bis zu fünf Beschäftigten (bis zu) 9.000 EUR und bei sechs bis zehn Beschäftigten (bis zu) 15.000 EUR beträgt. Die Hilfsprogramme der Länder sehen zum Teil auch für größere Unternehmen höhere direkte Zuschüsse vor (z.B. Nordrhein-Westfalen bis zu 25.000 EUR, Baden-Württemberg bis zu 30.000 EUR, Bayern bis zu 50.000 EUR).

Antragsfrist 31.5.2020: Zuständig für die Durchführung dieser Sofortmaßnahme, die nur bis zum 31.5.2020 beantragt werden kann, sind die jeweiligen Landesregierungen, die die Bearbeitung entsprechender Anträge entweder an ein Ministerium, an ihre Bezirksregierungen, an die Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern oder an landeseigene Banken delegiert haben.

Beraterhinweis Die Antragsformulare der Länder sind nicht einheitlich gestaltet und spiegeln im Detail unterschiedliche Kriterien für die Gewährung der Soforthilfe wider. Dies betrifft z.B. den Zeitpunkt zur Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten (31.12.2019 oder Zeitpunkt der Antragstellung). Auch stellen die Länder zur Bestimmung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage auf unterschiedliche Parameter ab (z.B. Umfang des Umsatzrückgangs oder Referenzzeitraum).

Einhelligkeit besteht jedoch insoweit, dass eine auf mangelnde Liquidität zurückzuführende existenzbedrohende Wirtschaftslage jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die durch die Corona-Krise zurückgegangenen betrieblichen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um fortlaufende betriebliche Aufwendungen (z.B. für Geschäftsraummiete, betriebliche Kredite, Leasingraten) für einen Zeitraum von drei Monaten zu zahlen. Einheitliche Voraussetzung der Inanspruchnahme der Soforthilfe ist auch, dass das Unternehmen des Antragstellers nicht bereits vor dem 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1.3.2020 bestand.

Zu beachten ist, dass die Soforthilfe des Bundes auch in Kombination mit einem gleichgerichteten Hilfsprogramm des Landes in Anspruch genommen werden kann, im Fall einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses jedoch zurückzuzahlen ist. Zu beachten ist auch, dass die ausgezahlte Soforthilfe eine steuerpflichtige betriebliche Einnahme darstellt.

Beraterhinweis Wird die Soforthilfe aufgrund leichtfertig oder vorsätzlich falscher oder unvollständiger Angaben erlangt, kann dies eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) nach sich ziehen. Daher sollte vor einer Beantragung der Soforthilfe sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme erfüllt sind.

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