Steuern in der Rechnungslegung / 5.3 Exkurs: Behandlung steuerlicher Nebenleistungen, Steuerbußen und Steuerstrafen

Rz. 200

Für folgende steuerliche Nebenleistungen, Steuerbußen und Steuerstrafen besteht bei der steuerlichen Gewinnermittlung ein Abzugsverbot:

• Abzugsverbot der Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG);
• Abzugsverbot für Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG);
• Abzugsverbot für Geldstrafen (§ 12 Nr. 4 EStG, § 10 Nr. 3 KStG);
• Abzugsverbot für sämtliche auf die Einkommensteuer (§ 12 Nr. 3 2. Halbsatz EStG), die Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG) sowie auf die Körperschaftsteuer (§ 10 Nr. 2 2. Halbsatz KStG) entfallenden Nebenleistungen.

Dagegen sind die übrigen steuerlichen Nebenleistungen (z. B. Zwangsgelder^[1] oder Verzögerungsgeld), soweit diese im Zusammenhang mit betrieblichen Steuern stehen (z. B. Umsatzsteuer), im Rahmen der allgemeinen sonstigen steuerlichen Regelungen grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig.

[1] Vgl. Hallerbach, in von Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2. Aufl. 2017, Rz. 822.