Steuerliche Beurteilung von Nebentätigkeiten

Zusammenfassung

Überblick

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich durch eine spezielle Steuervergünstigung privilegiert. Das ist der sog. Übungsleiterfreibetrag (auch Übungsleiterpauschale) i. H. v. jährlich 3.000 EUR. Es handelt sich um eine Steuerbe­freiung mit einer ähnlichen Wirkung wie eine Betriebsausgaben-/Werbungskostenpauschale (BFH, Urteil v. 22.4.1988, VI R 193/84, BStBl 1989 II S. 288, Rz. 12; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.12.2007, 7 K 3121/05 B, EFG 2008 S. 1535). Der Gesetzgeber will damit in erster Linie gemeinnützige Tätigkeiten, weniger die gemeinnützigen Körperschaften selbst unterstützen, die auf ehrenamtliche Helfer angewiesen sind.

Für vor allem im Nebenberuf bei Vereinen und Verbänden engagierte Mitglieder und Vereinshelfer gibt es außerdem einen speziellen Steuerfreibetrag – das ist der sog. "Ehrenamtsfreibetrag" nach § 3 Nr. 26a EStG i. H. v. jährlich 840 EUR. Schließlich enthält § 3 Nr. 26b EStG (i. d. F. des Art. 15 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 4.5.2021, BGBl 2021 I S. 882 mit Wirkung vom 1.1.2023) eine Steuerbefreiung für Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG den Übungsleiterfreibetrag von 3.000 EUR nicht übersteigen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der "Übungsleiterfreibetrag" ist in § 3 Nr. 26 EStG geregelt, der "Ehrenamtsfreibetrag" in § 3 Nr. 26a EStG, die Steuerfreiheit von Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB in § 3 Nr. 26b EStG. Verwaltungsseitige Erläuterungen finden sich u. a. in R 3.26 LStR 2023, H 3.26 und H 3.26a LStH 2023 sowie R 3.26a EStR 2012, H 3.26, H 3.26a und H 3.26b EStH 2022.

1 Übungsleiterfreibetrag

1.1 Besteuerung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Die Nebentätigkeit kann selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt werden. Für die Besteuerung einer nichtselbstständigen Nebentätigkeit ist zu unterscheiden, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung/Minijob mit Lohnsteuer-Pauschalierung handelt oder nicht. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 520 EUR nicht übersteigt.^[1]

[1] § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. d. F. des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindeslohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, BGBl 2022 I S. 969.

1.2 Geringfügige Beschäftigung mit Pauschalabgaben

Handelt es sich bei der Nebentätigkeit um eine geringfügige Beschäftigung, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer entweder pauschal oder nach Maßgabe der individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronische Lohnsteuerkarte, sog. ELStAM) erheben. Für die Lohnsteuer-Pauschalierung ist zu unterscheiden zwischen der einheitlichen Pauschsteuer i. H. v. 2 %^[1] und der pauschalen Lohnsteuer mit einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts.^[2]

[1] § 40a Abs. 2 EStG.

[2] § 40a Abs. 2a EStG.

1.2.1 Einheitliche Pauschsteuer von 2 %

Bei einer geringfügigen Beschäftigung/Minijob hat der Arbeitgeber deutschlandweit Pauschalabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale in 45115 Essen zu entrichten.

Hinzu kommt der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung, dessen Höhe sich nach dem individuellen Beitragssatz des zuständigen Unfallversicherungsträgers richtet.

Wichtig

Einheitlicher Pauschsteuersatz gilt auch für nicht kirchensteuerpflichtige Personen

Wird der Minijob pauschal mit 2 % versteuert, umfasst die einheitliche Pauschsteuer neben der Lohnsteuer auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Der einheitliche Pauschsteuersatz ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 13 % fällt nur an, wenn der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.^[1]

Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dieser Versicherung um eine Pflichtversicherung (z. B. als Rentner oder als Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB III), eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung handelt.

Praxis-Tipp

Kein Pauschalbeitrag für privat Krankenversicherte

Für geringfügig Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, entfällt der Pauschalbeitrag von 13 %.

Bei Anwendung der einheitlichen Pauschsteuer wird auf die Besteuerung nach individuellen Lohnsteuermerkmalen (elektronische Lohnsteuerkarte) verzichtet. Die Einnahmen brauchen in der Steuererklärung nicht angegeben zu werden, die Steuer ist durch die Pauschalierung bereits abgegolten.^[2] Andererseits kann die einheitliche Pauschsteuer als "Abgeltungsteuer" bei der Steuerveranlagung auch nicht mit der individuellen Steuerschuld des Arbeitnehmers verrechnet werden.

[1] § 249b SGB V.

[2] § 40 Abs. 3 EStG, § 40a Abs. 5 EStG.

1.2.2 Pauschaler Lohnsteuersatz von 20 %

Der Arbeitgeber muss für das Arbeitsentgelt eines geringfügig Beschäftigten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV ausnahmsweise keinen Pauschalbeitrag an die Rentenversicherung (15 %) zahlen, wenn z. B. wegen der Zusammenrechnung mit anderen Beschäftigungsverhältnissen normale Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten si...