Steuerliche Beurteilung von... / 3 Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer[1], Vormünder[2] und Pfleger[3] fallen ausschließlich unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG. Eine Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG ist ausgeschlossen.[4] Diese Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit steuerfreien Einnahmen i.  S.  d. § 3 Nr. 26 EStG den Freibetrag von 2.400 EUR nicht übersteigen. Die Steuerfreiheit gilt auch für die pauschalen Aufwandsentschädigungen vormundschaftsgerichtlich bestellter, ehrenamtlicher Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB und ehrenamtlicher Pfleger nach §§ 1909 ff. BGB.[5]

Mit der Einführung von § 3 Nr. 26b EStG sollte eine für alle ehrenamtlichen Betreuer in Rechtsangelegenheiten einheitliche Steuerbefreiungsvorschrift geschaffen werden, die auch in ihrer betragsmäßigen Begrenzung nicht nur an die Betreuer gerichtet ist, die von dem Betreuten selbst entschädigt werden.[6]

Da die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26b EStG nur insoweit steuerfrei sind, als sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG den dort genannten Freibetrag von 2.400 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen, müssen die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26b EStG einerseits und die Einnahmen aus begünstigter Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG, z. B. als Übungsleiter, andererseits zusammengerechnet werden; Insgesamt sind maximal 2.400 EUR steuerfrei. Der Freibetrag von 2.400 EUR kann damit für die in § 3 Nr. 26 EStG und die in § 3 Nr. 26b EStG genannten Einnahmen – nicht aber für Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG – nur einmal in Anspruch genommen werden; ein ggf. den Freibetrag übersteigender Teil dieser Einnahmen und damit auch der Aufwandsentschädigungen bleibt steuerpflichtig.[7]

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