Steuerliche Beurteilung von... / 1.5.4 Tätigkeit im Dienst einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft

Die Steuerbefreiung setzt des Weiteren voraus, dass die Tätigkeit im Dienst (= unselbstständig) oder im Auftrag (= selbstständig) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung ausgeübt wird. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z. B.

  • Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden,
  • Industrie- und Handelskammern, Innungen, Handwerkskammern, Ärzte-, Rechtsanwalts-, Notar- und Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkammern,
  • Sparkassen- und Giroverbände,
  • Träger der Sozialversicherung, Berufsgenossenschaften, Orts- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen,
  • Universitäten, Hochschulen, Schulen, Volkshochschulen und Studentenwerke,
  • öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten,
  • bestimmte Religionsgemeinschaften, z. B. die evangelische oder römisch-katholische Kirche.

Zur zweiten Gruppe, d. h. zu den gemeinnützigen Körperschaften, rechnen, soweit sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, z. B.

  • das Deutsche Rote Kreuz,
  • die Sport-, Musik- und Gesangsvereine sowie
  • die Verbraucherschutzverbände und Umweltschutz-Organisationen.
 
Hinweis

Berufsverbände

Nicht zu den gemeinnützigen Körperschaften rechnen die Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Hausbesitzervereine.[1] Entsprechendes gilt für Interessenverbände, z.  B. Lohnsteuerhilfevereine oder Automobilverbände, aber auch politische Parteien.

 
Praxis-Tipp

Corona-Krise

Im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit wird nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- bzw. Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, auch wenn eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.[2]

[2] BMF, Schreiben v. 26.5.2020, IV C 4-S 0174/19/10002:008, BStBl 2020 I S. 543.

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