Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

BMF, 5.2.2019, III C 3 - S 7130/15/10001 - 02/IV C 4 - S 0185/15/10001 :001

Verlängerung der mit BMF-Schreiben vom 9.2.2016 (BStBl 2016 I S. 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen

Bezug:

BMF-Schreiben vom 9.2.2016 – III C 3 – S 7130/15/10001/IV C 4 – S 0185/15/10001 :001 – (2016/0080207) –;

Das BMF-Schreiben vom 9.2.2016 (BStBl 2016 I S. 223) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20.11.2014 (– IV C 2 – S 2730/0-01 (2014/1036761) – BStBl 2014 I S. 1613) ergänzende umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Derzeit sind die Regelungen bis zum 31.12.2018 befristet.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird diese zeitliche Befristung der Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Normenkette

UStG § 4

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8

Fundstellen

BStBl I, 2019, 116