Gleichlautende Ländererlasse vom 23.11.2012

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG ist nicht anzuwenden.

Gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte (z.B. Fahrradverleihfirmen), ist der geldwerte Vorteil nach § 8 Absatz 3 EStG zu ermitteln, wenn die Lohnsteuer nicht nach § 40 EStG pauschal erhoben wird. Bei Personalrabatten ist der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu berücksichtigen.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u.a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) sind.

Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils § 8 Absatz 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG anzuwenden.

Dieser Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ist erstmals für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

 

Normenkette

EStG § 8 Abs. 2

 

Fundstellen

BStBl I, 2012, 1224

 

Gleichlautende Ländererlasse vom 23.11.2012

FinMin Baden-Württemberg, 3 - S 233.4/187

FinMin Bayern, 34 - S 2334 - 022 - 38718/12

FinMin Berlin, III B - S 2334 - 4/2012

FinMin Brandenburg, 36 - S 2334 - 2012#002

FinMin Bremen, S 2334 - 2499 - 11 - 4

FinMin Hamburg, 52 - S 2334 - 004/12

FinMin Hessen, S 2334 A - 117 - II 3b

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, IV 301 - S 2334 - 00000 - 2012/001

FinMin Niedersachsen, S 2334 - 260 - 3332

FinMin Nordrhein-Westfalen, S 2334 - 66 - V B 3

FinMin Rheinland-Pfalz, S 2334 A - 12 - 001 - 441

FinMin Saarland, B/2 - S 2334 - 1#064, 2012/99218

FinMin Sachsen, 32 - S 2334 - 140/22 - 47706

FinMin Sachsen-Anhalt, 45 - S 2334 - 295

FinMin Schleswig-Holstein, VI 314 - S 2334 - 329

FinMin Thüringen, S 2334 A - 85 - 21.4

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