Steuerhinterziehung über 100000 EUR bedeutet künftig regelmäßig Haft
 

Leitsatz

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft: Bei Beträgen von mehr als 100000 EUR wird in Zukunft eine Freiheitsstrafe der Normalfall sein.

 

Sachverhalt

Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig – ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus. Bereits bei Beträgen von mehr als 100000 EUR müssen laut BGH i.d.R. Freiheitsstrafen verhängt werden. Dann sind aber – je nach Einzelfall – noch Bewährungsstrafen möglich, entschied das Gericht.

Der erste Strafsenat des BGH stellte mit seinem Urteil erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren:

  • Bis 50000 EUR sind danach im Normalfall Geldstrafen fällig,
  • bis 100000 EUR kommt es auf den Einzelfall an.
  • "Bei 6-stelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich",

Nur bei "gewichtigen Milderungsgründen" kann von einer Haft abgesehen werden.

Außerdem soll in dieser Höhe eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend und eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl nicht möglich sein, da gerade bei großen Steuerstrafverfahren die Öffentlichkeit ein großes Interesse hat, zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgaben nachkommt.

Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts, das einen Bauunternehmer zu einem Jahr und 11 Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Mann beschäftigte zwischen 2001 und 2005 Schwarzarbeiter hinterzog dabei Steuern und Sozialbeiträge. Der Gesamtschaden belief sich auf 2 Mio. EUR.

Der BGH stützte seine Entscheidung auf § 370 AO, wonach 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe fällig sind, wenn Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden. Beim Betrug liegt diese Grenze bei 50000 EUR – bei der Steuerhinterziehung soll Ähnliches gelten.

Ab 100000 EUR soll im Regelfall keine Geldstrafe mehr möglich sein.

Zugleich verschärfte der BGH die Strafdrohungen bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Der entstandene Schaden wird künftig nach dem Nettoprinzip berechnet. Das bedeutet: Zum Lohn, der an die Schwarzarbeiter gezahlt wurde, werden die fehlenden Sozialbeiträge hinzugezählt. Im Prozess führt das rechnerisch zu einem höheren Schaden und damit zu härteren Strafen.

 

Link zur Entscheidung

BGH, Urteil v. 2. 12. 2008, 1 StR 416/08.

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