Der objektive Tatbestand der Steuerverkürzung ist im Hinblick auf Einkommensteuervorauszahlungen nicht erst in den Streitjahren erfüllt, in denen zu niedrige Einkommensteuervorauszahlungen aufgrund falscher Angaben geleistet werden, sondern bereits in dem Zeitpunkt, in dem Einkommensteuervorauszahlungen aufgrund falscher Angaben zu niedrig festgesetzt werden.[1]
Ein Steuerpflichtiger ist nicht verpflichtet, von sich aus während des laufenden Vorauszahlungszeitraums eine Erhöhung der Vorauszahlungen anzuregen.[2]
Wurden Einkommensteuer-Vorauszahlungen jedoch auf Antrag des Steuerpflichtigen vom Finanzamt herabgesetzt und war bei Antragstellung bekannt oder wird nachträglich – vom Steuerpflichtigen, vom Steuerberater oder von beiden – erkannt, dass die dem Finanzamt gegenüber angegebenen Umsatz- oder Gewinnerwartungen (bei weitem) übertroffen wurden, stellt sich die Frage steuerstrafrechtlicher Konsequenzen, falls eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt nicht erfolgt.
Aus der Sicht des Finanzamts ergibt sich diese Frage dann, wenn auf Grund der Jahressteuererklärung erhebliche Abschlusszahlungen anstehen und zuvor die Vorauszahlungen auf Antrag gemindert wurden. Im Finanzamt wird die Steuererklärung regelmäßig als Selbstanzeige angesehen, und zwar zumeist wegen Steuerhinterziehung (Vorsatztat), kaum wegen leichtfertiger Steuerverkürzung. Die Qualifizierung als Selbstanzeige hat die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Folge. Darüber hinaus sind Selbstanzeigen der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra-Stelle) zuzuleiten.[3]
Selbstanzeigen führen dort gem. herrschender Verwaltungspraxis zur Einleitung von Steuerstrafverfahren, da die Wirksamkeit einer Selbstanzeige im eingeleiteten Strafverfahren überprüft wird. Die Abschlusszahlung steht damit in solchen Fällen unter strafrechtlichem Druck, denn sollte nach Ablauf der steuerlichen Zahlungsfrist eine Fristsetzung zur Nachzahlung erforderlich werden, ist bei Nichtzahlung eine strafrechtliche Ahndung die Folge.
Soweit Fälle von Abschlusszahlungen nach vorausgehenden Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen den BuStra-Stellen zugeleitet werden, sind allerdings beim Eingang des Vorgangs in der BuStra-Stelle i. d. R. die Steuerbescheide mit der entsprechenden steuerlichen Zahlungsfrist bereits bekannt gegeben.
Mit der Berechnung und Verjährung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen hat sich das FG Baden-Württemberg befasst.[4]
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