Steuerfreie Einnahmen-ABC / Aufwandsentschädigungen an Übungsleiter, Musiker und im Pflegedienst

Große praktische Bedeutung kommt dem Übungsleiterfreibetrag zu, den der Gesetzgeber für bestimmte Nebentätigkeiten gewährt. Begünstigt sind nebenberufliche Tätigkeiten, die im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen oder mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung ausgeübt werden. Die gesetzliche Beschränkung auf im Inland gelegene juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Widerspruch zum EG-Recht stand[1], wurde beseitigt und europarechtskonform auch sämtliche Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer im EU-/EWR-Gebiet liegenden Körperschaft des öffentlichen Rechts begünstigt.[2] Die Einnahmen aus einer begünstigten Nebentätigkeit werden vom Gesetzgeber bis zu einem Betrag von 2.400 EUR pro Jahr von der Besteuerung freigestellt.[3] Die Nichtanwendung der Übungsleiterpauschale auf eine nebenberufliche Lehrtätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts in der Schweiz steht laut EuGH im Widerspruch zu dem von der EU getroffenen Freizügigkeitsabkommen.[4] Der Gesetzgeber hat deshalb den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf nebenberufliche Tätigkeiten ausgedehnt, die in der Schweiz ausgeübt werden.[5] Die Gesetzeserweiterung gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen, also auch für Veranlagungszeiträume vor 2019, soweit der jeweilige Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist.

 
Wichtig

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine

Die Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine umfasst auch die begünstigten Nebentätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG, unabhängig davon, ob diese im Rahmen einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses nichtselbstständig ausgeübt werden.[6]

Die Eintragungen in der Einkommensteuererklärung, die neben dem Gesamtbetrag und dem steuerfreien Teil der Einnahmen auch die Angabe der vom Steuerpflichtigen im Einzelnen ausgeübten nebenberuflichen Tätigkeit verlangen, sind in der Anlage S bzw. in der Anlage N vorzunehmen, je nachdem, ob die Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird.[7]

 
Hinweis

Anwendung des Übungsleiterfreibetrags während der Corona-Pandemie

2 bedeutsame Regelungen gelten für die Zeiten der Corona-Pandemie hinsichtlich des Übungsleiterfreibetrags. Zum einen können die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale vorübergehend steuerfrei weiterbezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit als Folge der Corona-Krise (zumindest teilweise) nicht möglich ist. Typisches Beispiel ist die Trainertätigkeit bei einem gemeinnützigen Sportverein. Die Gemeinnützigkeit der Körperschaft geht durch Zahlung bei Corona bedingter ruhender Tätigkeit nicht verloren.[8]

Zum anderen können Ärzte, ebenso Pflegekräfte, deren Beschäftigungsverhältnis etwa wegen einer Elternzeit ruht oder die sich bereits in Ruhestand befinden, die Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR erhalten, wenn sie für Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, z. B. ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus, oder für ein gemeinnütziges Krankenhaus zur ärztlichen Versorgung von kranken Menschen während der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Denn die Pflege kranker Menschen ist eine begünstigte Nebentätigkeit.

Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit 14 Stunden nicht überschreitet, da ansonsten keine nebenberufliche Tätigkeit vorliegt.

[5] § 3 Nr. 26 EStG i. d. Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338.
[7]

Einzelheiten s. Nebentätigkeiten.

[8] BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C e – S 2223/19/10002 :008, BStBl 2020 I S. 543.

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