Steuerbefreiung von Schulun... / 2.3 Lösung

S ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Leistungen im Zusammenhang mit seiner Schwimmschule.

 
Wichtig

Definition des Privatlehrers umstritten

Im vorliegenden Fall ist S als Einzelunternehmer unternehmerisch tätig. Damit erfüllt er in jedem Fall die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Anforderungen an einen "Privatlehrer". Ob auch Personenzusammenschlüsse oder sogar juristische Personen als solche Privatlehrer angesehen werden können, ist abschließend vom EuGH nicht entschieden. Zumindest bei juristischen Personen (z. B. GmbH) wird wohl die Eigenschaft als Privatlehrer nicht vorliegen können.

Die Leistungen[1], die S gegenüber seinen Kunden ausführt – annahmegemäß kann hier davon ausgegangen werden, dass die Leistungsempfänger nicht Unternehmer sind bzw. (wenn von den Eltern als Vertragspartner ausgegangen wird) die Leistungen zumindest nicht für ihr Unternehmen beziehen – werden nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG dort ausgeführt, wo S seine Leistungen erbringt, hier Stuttgart und somit im Inland nach § 1 Abs. 2 UStG. Es handelt sich um steuerbare sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Die Leistungen könnten aber als Schulunterricht von Privatlehrern steuerfrei sein.

 
Wichtig

Bestimmte Schwimmkurse nach bisheriger Rechtsprechung steuerfrei

Der BFH[2] hatte schon 2014 zu der Frage der Steuerbefreiung von Schwimmkursen Stellung genommen. Unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL können Schwimmkurse, bei denen die Fähigkeit, schwimmen zu lernen im Vordergrund steht, als Schulunterricht von Privatlehrern steuerfrei durchgeführt werden. Kurse zum Babyschwimmen wurden dabei vom BFH als nicht steuerfreie Leistungen angesehen, da bei diesen Kursen der Charakter der bloßen Freizeitgestaltung nicht zu vernachlässigen sei.

S kann damit nach den bisherigen Erkenntnissen zumindest die Kleinkinderschwimmkurse und die Schwimmkurse für Schulkinder als steuerfreien Schulunterricht erfassen, wenn er sich auf die unionsrechtlichen Vorschriften beruft (analog § 4 Nr. 21 UStG). Die Babyschwimmkurse sind aber nach den bisherigen Erkenntnissen nicht als steuerfreier Unterricht zu erfassen.

Hat S im vorangegangenen Kalenderjahr (2019) mit diesen Babyschwimmkursen 40.000 EUR Umsatz erzielt, fällt er nicht unter die Kleinunternehmerbesteuerung[3] und muss Umsatzsteuer für diese Leistungen bei seinem Finanzamt anmelden und abführen. Da sein Gesamtumsatz aber nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat, kann er sich die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten[4] gestatten lassen.

Hat S im vorangegangenem Kalenderjahr (2019) einen Umsatz aus dem Babyschwimmen von 20.000 EUR erzielt und geht er davon aus, dass er in 2020 nicht mehr als 50.000 EUR Umsatz in diesem Bereich erzielen wird, liegt Kleinunternehmereigenschaft nach § 19 UStG vor.

 
Wichtig

Umsatzgrenze des einheitlichen Unternehmens beachten

Bei der Prüfung der Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerbesteuerung (Gesamtumsatz im vorangegangenem Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 EUR[5] und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 EUR) ist auf das einheitliche Unternehmen abzustellen. Sollte S vielleicht noch weitere Umsätze aus einer bei seiner Schwimmschule unterhaltenen Cafeteria erzielen, müssten diese Umsätze entsprechend mit berücksichtigt werden. Die steuerfreien Umsätze aus dem begünstigten Schulbetrieb gehen aber nicht in die Prüfung des Gesamtumsatzes[6] mit ein.

Ist S Kleinunternehmer, führt er zwar mit dem Babyschwimmen ebenfalls steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus, die Umsatzsteuer wird aber nicht erhoben. Er darf dann in Rechnungen oder anderen Abrechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Als Kleinunternehmer hat er auch keinen Vorsteuerabzug.

 
Wichtig

Hinweis auf Steuersatz in Kleinbetragsrechnungen führt zu Steuerausweis

Wenn S gegenüber seinen Schwimmschülern Rechnungen ausstellen sollte, würde es sich wahrscheinlich um Kleinbetragsrechnungen[7] handeln. Kleinbetragsrechnungen nach § 33 UStDV liegen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR (incl. USt) vor. Wenn in einer Kleinbetragsrechnung der Steuersatz angegeben wird ("Betrag enthält die Umsatzsteuer von 19 %" o. ä.), handelt es sich insoweit um einen gesonderten Steuerausweis, der bei einem Kleinunternehmer zu einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG führt. Bei Kleinbetragsrechnungen wird sich wahrscheinlich kaum eine Möglichkeit der Rechnungsberichtigung ergeben.

Zu beachten ist, dass der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BFH[8] in absehbarer Zeit (und dann anschließend der BFH) erneut über die Steuerbefreiung von Schulungsleistungen und hier insbesondere auch über den Schwimmunterricht entscheiden muss. Es muss abgewartet werden, welche Konsequenzen sich aus diesen Verfahren ergeben werden. Zumindest rückwirkend wird sich für den bisher nach der Rechtsprechung des BFH steuerfrei zu erteilenden Schwimmunterricht keine Verböserung ergeb...

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