Steuerbefreiung für innerge... / 1 Problematik

Unternehmer sind ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere das Gelangen der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet, konkret nachzuweisen. Erforderlich ist insbesondere ein buch- und belegmäßiger Nachweis. Einen Nachweis durch bloße Zeugenaussage lehnt die Rechtsprechung ab. Unter Buchnachweis ist die Aufzeichnung der vom Verordnungsgeber bzw. von der Finanzverwaltung geforderten Informationen in der Buchführung zu verstehen, allerdings i. V. mit Belegen. Der Belegnachweis ergänzt den Buchnachweis, die Belege werden durch Hinweise und Bezugnahmen in den notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, sodass beide eine Einheit bilden. Die gesetzlich vorgesehene Billigkeitsregelung des § 6a Abs. 4 UStG kam in der Vergangenheit vergleichsweise selten zur Anwendung, weil bei Verstoß gegen die strengen Nachweispflichten der Unternehmer – zumindest nach Ansicht der Finanzverwaltung – seine gebotenen Sorgfaltspflichten meist verletzt hatte. Mit der Änderung der UStDV zum 1.10.2013 (bzw. 1.1.2014) wurden zwar verschiedene Möglichkeiten zu einer möglichst praxisgerechten Nachweisführung geschaffen – dennoch bleibt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung problembehaftet. Die zum 1.1.2020 neu geschaffene Gelangensvermutung könnte zumindest vereinzelt für Erleichterungen sorgen.

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