Im Oktober 2021 einigten sich 136 der 140 Staaten der OECD/G20 BEPS 2.0 Initiative – darunter alle G20- und EU-Staaten – auf eine Neuzuordnung von Besteuerungsrechten auf die Marktstaaten und die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung.

Die Neuverteilung der Besteuerungsrechte, die sog. Säule 1 dieser Einigung, bezieht sich als Anwendungsbereich auf multinationale Unternehmen mit weltweiten Umsätzen von über 20 Mrd. EUR und einer Profitabilität von über 10 %, wobei eine Reduzierung der Schwelle auf 10 Mrd. EUR im Laufe der Zeit geplant ist. 25 % des eine 10 % Profitabilität übersteigenden Residualgewinns sollen an die Marktstaaten verteilt werden. Zusätzlich ist die Einführung eines allgemeinen und verpflichtenden Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismus mit Bindungswirkung für Amount A geplant, ein Wahlrecht für Entwicklungsländer ist dabei vorgesehen. Die Maßnahmen sollen in einem multilateralen Übereinkommen umgesetzt werden. Eine Ratifizierung ist für 2022 geplant, die Anwendung folgt voraussichtlich 2023.

Kern der Säule 2 sind die sog. "Global Anti-Base-Erosion Rules" ("GloBE"), die ein globales Mindestbesteuerungsniveau sicherstellen sollen. Die GloBE Regeln setzen sich aus einer vorrangig anzuwendenden "Income Inclusion Rule" und einer nachgelagert anzuwendenden "Undertaxed Payment Rule" zusammen. Der effektive Mindeststeuersatz wird bei exakt 15 % festgelegt. Unter die Regelungen fallen multinationale Konzerne mit einem globalen Umsatz von mind. 750 Mio. EUR. Neben den GloBE-Regeln soll eine "Subject to Tax"-Regel die Erhebung von Quellensteuern ermöglichen, wenn die Zahlung beim Empfänger unter einem Mindeststeuersatz von 9 % besteuert wird. Die Modellregelungen zur gesetzlichen Umsetzung von Säule 2 sollen bis Ende November 2021 und ein multilaterales Instrument bis Mitte 2022 erarbeitet werden. Auch die Regelungen der Säule 2 sollen ab 2023 bzw. 2024 anzuwenden sein.

 
Hinweis

Das OECD-Statement zur Zwei-Säulen-Lösung enthält auch eine Festlegung zur Abschaffung bzw. Abstandnahme von Neueinführungen sog. "Digital Services Taxes" und ähnlicher Maßnahmen. In einer am 21.10.2021 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben sich einige europäische Staaten mit den USA auf einen Kompromiss geeinigt, wie bis zum Inkrafttreten der Säule 1 mit den existierenden Digitalsteuern umzugehen ist. Danach wird es einen Gleichlauf der Abschaffung mit der Einführung von Säule 1 geben. Gleichzeitig verpflichten sich aber die Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien, die bis zur Einführung von Säule 1 eingenommene Digitalsteuer auf die unter Säule 1 erhobene Körperschaftsteuer anzurechnen. Die USA verzichten im Gegenzug auf alle Handelssanktionen in diesem Zusammenhang gegen die genannten Staaten. Die Entwicklungen bei der auf EU-Ebene geplanten "Digital Levy" bleiben abzuwarten.

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