Der durch das Jahressteuergesetz 2018 v. 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338) neu gefasste § 21 KStG regelt die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen. Die Neufassung war aufgrund geänderter aufsichtsrechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen notwendig geworden. Mit Schreiben v. 12.12.2019 (BStBl 2019 I S. 1376) äußerte sich das BMF zu Anwendungsfragen der Neuregelung.

Neben einem erläuternden Teil (u. a. Einzelfragen bezüglich der für die Berechnung der abziehbaren Aufwendungen maßgeblichen Kenngrößen), enthält das Schreiben verschiedene Berechnungsbögen, in denen anhand von Beispielen die einzelnen Berechnungsschritte detailliert erläutert werden. Hierdurch soll eine einheitliche Anwendung der Berechnungssystematik durch die betroffenen Versicherer und die Finanzverwaltung sichergestellt werden.

 
Hinweis

Die Anwendbarkeit der Grundsätze des BMF-Schreiben richtet sich nach der erstmaligen Anwendung der Neufassung des § 21 KStG, also grundsätzlich erstmals für den VZ 2019. Sie konnte aber unter bestimmten Voraussetzungen und auf bis zum 30.6.2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag auch schon für den VZ 2018 angewandt werden.

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