Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Der BFH verneinte diese Voraussetzung entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, BStBl 2010 I S. 372) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die neben einem festen auch einen variablen am Ertrag der Organgesellschaft orientierten Bestandteil enthielt (BFH, Urteil v. 10.5.2017, I R 93/15, BStBl 2019 II S. 278).

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 v. 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338) wurde deshalb in § 14 Abs. 2 KStG gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen der ganze Gewinn als abgeführt gilt. Danach darf die Ausgleichszahlung insgesamt den – dem Anteil des Minderheitsgesellschafters am gezeichneten Kapital der Organgesellschaft entsprechenden – Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können (fiktiver Gewinnanteil). Der über den Mindestbetrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende Betrag muss wirtschaftlich begründet sein (sog. Kaufmannstest, § 14 Abs. 2 Satz 3 KStG).

Das BMF äußerte sich nun mit Schreiben v. 4.3.2020 (BStBl 2020 I S. 256) zu verschiedenen Anwendungsfragen. So stellt es als Bezugsgröße für den fiktiven Gewinnanteil eines außenstehenden Gesellschafters stets auf den Gesamtgewinn der Organgesellschaft ab. Dies gilt auch in Fällen von Spartengewinnen im Rahmen sog. Tracking-stock-Strukturen (vgl. Rz. 8 des Schreibens). Auch eine vertraglich vereinbarte disquotale Gewinnverteilung beeinflusst laut BMF nicht den Höchstbetrag. Die Ermittlung des Höchstbetrags ist für jedes Wirtschaftsjahr gesondert vorzunehmen. In Fällen, in denen in einem Wirtschaftsjahr die geleistete Ausgleichszahlung geringer ist als der fiktive Gewinnanteil, kann der nicht voll ausgeschöpfte Teil des Höchstbetrags nicht in die Ermittlung des Höchstbetrags für folgende Wirtschaftsjahre einbezogen werden.

 
Hinweis

Das BMF beschreibt die Durchführung des Kaufmannstests nicht näher, weist aber darauf hin, dass in Fällen ohne Näheverhältnis zwischen Organträger und Minderheitsgesellschafter der Kaufmannstest regelmäßig nicht der Anerkennung der steuerlichen Organschaft entgegenstehe.

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