Ausfuhrlieferungen sind bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a UStG), die vom liefernden Unternehmer nachzuweisen sind (§ 6 Abs. 4 UStG). In einer Reihe von Urteilen übertrug der EuGH seine Rechtsprechung zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Ausfuhrlieferungen (EuGH, Urteile v. 17.10.2019, C-653/18, Unitel Sp, v. 8.11.2018, C-495/17, Cartrans Spedition, und v. 28.3.2019, C-275/18, Milan Vinš). Danach kann das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung nicht ausschließlich durch die Einhaltung formeller Pflichten, sondern vielmehr durch die Berücksichtigung materieller Anforderungen erreicht werden. Das BMF hat diese EuGH-Urteile in den UStAE eingearbeitet (BMF, Schreiben v. 25.6.2020, BStBl 2020 I S. 582).

Vom Grundsatz bleibt das BMF dabei, dass bei einem unvollständigen oder nicht zeitnah geführten beleg- und buchmäßigen Nachweis die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als nicht erfüllt angesehen werden. Eine Ausnahme ("ausnahmsweise") macht das BMF aber der EuGH-Rechtsprechung folgend, wenn nach objektiven Kriterien zweifelsfrei feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung vorliegen bzw. dass der Gegenstand der Lieferung das Gebiet der EU tatsächlich verlassen hat (Abschn. 6.5 Abs. 1 Sätze 8 und 9 UStAE n.F.).

 
Hinweis

Allerdings greift die Ausnahme nicht, wenn der sichere Nachweis für die Erfüllung der materiellen Anforderungen verhindert wird, oder bei Beteiligung an einer das Funktionieren des Mehrwertsteuersystems der EU gefährdenden Steuerhinterziehung (Abschn. 6.5 Abs. 1 Satz 10 UStAE n. F.). Die neuen Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

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