Mit der Umsetzung der sog. Quick-Fixes durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 v. 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde eine neue Regelung zur Behandlung von Konsignationslager eingeführt. Die Neuregelung des § 6b UStG ermöglicht nun eine innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Warenwegs durch ein Konsignationslager, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Eine dieser Voraussetzungen ist die Erfassung dieser Warenbewegung in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG. Hierfür stellte das BMF einen besonderen Vordruck zur Verfügung (BMF, Schreiben v. 28.1.2020). Der Vordruck findet sich im Formularcenter der Bundesfinanzverwaltung (www.formulare-bfinv.de).

 
Hinweis

Anders als bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen liegt bisher noch kein Anwendungsschreiben des BMF vor.

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