Grundsätzlich unterliegen Restaurantdienstleistungen dem regulären Umsatzsteuersatz. Zur Eindämmung der Folgen durch die Corona-Krise unterliegen aufgrund einer Änderung durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1385) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich befristet für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 ausgeführte Umsätze dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Ausgenommen von dieser Regelung ist die Abgabe von Getränken. Aufgrund der durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vorübergehenden Mehrwertsteuersatz-Senkung für alle Umsatzsteuerleistungen (siehe oben Tz. 2.8.1) ergibt sich für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen innerhalb eines Jahres ein mehrfacher Wechsel der Steuersätze. Sie unterliegen

  • bis 30.6.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19 %,
  • ab 1.7.2020 einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 %,
  • vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % und
  • ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.
 
Hinweis

Vor dem Hintergrund der für die Zeit v. 1.7.2020 bis 30.6.2021 geltenden unterschiedlichen Steuersätze für Verpflegungsleistungen einerseits und Getränke andererseits hat sich das BMF im Schreiben v. 4.11.2020 (BStBl 2020 I S. 1129) auch klarstellend zur Behandlung von Restaurant-Gutscheinen geäußert.

So bleibt es für Restaurationsleistungs-Gutscheine, die vor dem 1.7.2020 ausgegeben wurden, bei der Versteuerung als Einzweck-Gutschein mit 19 %, auch wenn die Einlösung im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 erfolgt. Denn für die Behandlung als Einzweck-Gutschein sei laut BMF-Schreiben ausschließlich auf die Gesetzeslage im Zeitpunkt der Ausgabe abzustellen.

Da im Zeitraum 1.7.2020 bis 30.6.2021 der anzuwendende Steuersatz wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Speisen und Getränken nicht eindeutig bestimmbar ist, handelt es sich laut BMF bei in diesem Zeitraum ausgegebenen Gutscheinen für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen grundsätzlich um Mehrzweck-Gutscheine mit der Folge, dass die Versteuerung im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung zum dann gültigen Steuersatz erfolgt.

In der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ausgegebene Gutscheine für Restaurationsleistungen können laut BMF nur dann als Einzweck-Gutscheine behandelt werden, wenn die Gutscheine auf den Bezug von Speisen oder den Bezug von Getränken explizit beschränkt werden. Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränke gelten erst wieder als Einzweck-Gutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1.7.2021 ausgestellt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge