Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (BStBl 2020 I S. 976) äußert sich die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen der rückwirkenden Rechnungsberichtigung und arbeitet diese in den UStAE ein. Dabei bleibt es weiter bei dem Grundsatz, dass der Vorsteuerabzug das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nach §§ 14, 14a UStG voraussetzt. Allerdings lässt die Finanzverwaltung unter bestimmten Umständen ausnahmsweise durchaus auch fehlerhafte Rechnungen (ohne Korrektur) anerkennen. Das setzt aber u. a. voraus, dass sich die fehlerhaften Angaben anderweitig nachweisen lassen.

 
Hinweis

Bei Nichtgelingen des Nachweises bedarf es einer Korrektur der fehlerhaften Rechnung. Dies kann laut BMF sowohl durch Ergänzung der bisherigen Rechnung als auch im Wege der Stornierung und Neuausstellung geschehen. In beiden Fällen kann die Korrektur zurückwirken (auf den Zeitraum des Empfangs der ursprünglichen, fehlerhaften Rechnung), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Berichtigungsfähig ist eine Rechnung etwa nur dann, wenn sie ursprünglich Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus (ist aber auch erforderlich), dass die Rechnung diesbezügliche Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

Das BMF äußert sich weiterhin u. a. zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs und zu Fällen, die nicht rückwirkend berichtigungsfähig sind. So kann etwa ein unzutreffend zu niedrig ausgewiesener Steuerbetrag nicht mit Rückwirkung berichtigt werden. Das Recht zum Vorsteuerabzug in Höhe des Mehrbetrags kann somit erst in dem Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem der Leistungsempfänger im Besitz der Rechnung mit zutreffendem Steuerbetrag ist. Der Vorsteuerabzug des ursprünglich zu niedrigen Steuerbetrags bleibt jedoch bestehen. Ebenfalls nicht rückwirkend berichtigt werden kann laut BMF ein fälschlicherweise nicht ausgewiesener Steuerbetrag (etwa bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung). Anders wiederum sieht es die Finanzverwaltung, wenn in der Rechnung unrichtig von einer umgekehrten Steuerschuldnerschaft ausgegangen wird.

 
Hinweis

Die Grundsätze des Schreibens v. 18.9.2020 sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei bis zum 31.12.2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil v. 20.10.2016 (V R 26/15) Rückwirkung besitzen, wird aber nicht beanstandet, wenn der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird.

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