Nach der neuen Sichtweise des BFH und ihm folgend des BMF setzt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist (vgl. BMF, Schreiben v. 7.12.2018, BStBl 2018 I S. 1401).

Mit Schreiben v. 13.7.2020 arbeitet das BMF (grundsätzlich für alle offenen Fälle) auch die Folgeurteile zum Prüfungszeitpunkt der erforderlichen postalischen Erreichbarkeit (BFH, Urteil v. 5.12.2018, XI R 22/14, BStBl 2020 II S. 418) und zur erforderlichen Identität des Ausstellers mit dem Leistenden (BFH, Urteil v. 14.2.2019, V R 47/16, BStBl II 2020 S. 424) in den UStAE ein. So muss das Kriterium der Erreichbarkeit (unter der in der Rechnung genannten Adresse) im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung gegeben sein. Die Feststellungslast hierfür liegt dabei beim Leistungsempfänger, der den Vorsteuerabzug begehrt (vgl. Abschn. 15.2a Abs. 2 Satz 7 UStAE n. F.).

 
Hinweis

Damit verschärft die Finanzverwaltung die Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Rechnung. Für den Leistungsempfänger kann der Nachweis, dass der Vertragspartner unter dieser Adresse erreichbar war, etwa bei Verwendung eines Postfachs, in der Praxis durchaus zu Schwierigkeiten führen.

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