Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512) wurde befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % der Bemessungsgrundlage gesenkt (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG).

Damit ergaben sich vielfältige Themen sowohl für leistende Unternehmer als auch für Leistungsempfänger, denen sich sehr kurzfristig mit umfangreichen Umstellungsprozessen gestellt werden musste.

Das BMF hat sich mit Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl 2020 I S. 584) zu einigen Anwendungsfragen geäußert, u. a. zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Teilentgelten (An- bzw. Vorauszahlungen) oder Dauerleistungen (wie Mietleistungen), Strom-, Gas- und Wärmelieferungen oder Werklieferungen und Werkleistungen.

Anzahlungsrechnungen, die während des Zeitraums der gesenkten Steuersätze für nach dem 31.12.2020 erbrachte Leistungen ausgestellt werden, können laut BMF die abgesenkten Umsatzsteuersätze enthalten. Unternehmer können in solchen Anzahlungsrechnungen aber auch den für die zu erbringende Leistung jeweils geltenden, nicht abgesenkten Umsatzsteuersatz verwenden.

Leistungen, die in dem Monat Juli 2020 ausgeführt wurden, konnten ausnahmsweise noch mit den nicht abgesenkten Steuersätzen berechnet werden. Das Vorgehen ist allerdings nur zulässig, soweit die Leistung an einen Unternehmer erbracht wird. Gegenüber Nicht-Unternehmern ist dies nicht möglich.

 
Hinweis

Diese, wie auch andere Nichtbeanstandungsregeln des BMF treffen allerdings keine Aussage darüber, ob der Leistungsempfänger, die "überhöhten" Prozentpunkte der Umsatzsteuer zivilrechtlich schuldet.

Das BMF-Schreiben v. 4.11.2020 (BStBl 2020 I S. 1129) erläutert weitere Anwendungsfragen der temporären Umsatzsteuersenkung und ergänzt das obige Anwendungsschreiben v. 30.6.2020 u. a. um weitere Ausführungen zur Behandlung von Voraus- und Anzahlungsrechnungen, der Behandlung von Gutscheinen (vgl. zu Restaurant-Gutscheinen nachfolgender Punkt), der Gewährung von Jahresboni, Sonder- und Ausgleichszahlungen bei Miet- oder Leasingverträgen und die Definition von wiederkehrenden Leistungen.

Bei Miet- oder Leasingverträgen richtet sich laut BMF die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes bei den Sonder- und Ausgleichszahlungen nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung. Daher sind die Sonder- und Ausgleichszahlungen grundsätzlich zeitanteilig der jeweiligen Hauptleistung zuzuordnen. Allerdings bleibt dem Unternehmen eine andere sachgerechte Aufteilungsmethode unbenommen.

Wiederkehrende Leistungen (zeitpunktbezogen in regelmäßigen Abständen einmal oder mehrfach wiederkehrend zu erbringende Tätigkeiten) sind von Dauerleistungen abzugrenzen. Anders als bei der Dauerleistung wird hier keine durchgehende Leistungsbereitschaft bzw. -erbringung geschuldet. Daher richtet sich der Steuersatz der wiederkehrenden Leistungen nach dem Tag der einzelnen Leistungserbringung (und nicht wie bei der Dauerleistung nach dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet).

 
Hinweis

Zum Jahreswechsel sind die Unternehmen nun wiederum vor die Herausforderung gestellt, die Senkung wieder zurückzudrehen und auf korrekte Abrechnungen zu achten. Insbesondere muss hierbei darauf geachtet werden, ob ggf. Rechnungen mit zu niedrigem Steuersatz ausgestellt wurden.

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