Mit dem "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" v. 21.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2875) wurde die EU-Amtshilferichtlinie 2018/822 ("DAC 6") in deutsches Recht umgesetzt. Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sowie einen diesbezüglichen zwischenstaatlichen Informationsaustausch einführen müssen. Die Mitteilungspflicht ist in Deutschland mit Wirkung ab dem 1.7.2020 anzuwenden.

Ausgangspunkt der Regelung zu den Mitteilungspflichten ist § 138d AO. Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des neugeschaffenen § 138d Abs. 2 AO vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet, muss als sog. Intermediär dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Gestaltung mitteilen. Vorrangig müssen die Intermediäre (insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken) solche grenzüberschreitenden Steuergestaltungen an die Finanzbehörden melden, nur nachrangig bzw. in bestimmten Konstellationen die Steuerpflichtigen (sog. Nutzer).

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat einen 72-seitigen Diskussionsentwurf für ein Anwendungsschreiben zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf seiner Internetseite eingestellt (BMF, Entwurf eines Schreibens v. 14.7.2020, IV A 3 - S 0304/19/10006 :008). Er enthält u. a. Hinweise zur Auslegung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der Mitteilungspflichten und zur Auslegung der Kennzeichen sowie zum Verfahren der Mitteilung. Die Entwurfsfassung gibt den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wieder und ist noch nicht final abgestimmt. Das BZSt kündigte aber an, im Hinblick auf die Auslegung der §§ 138d ff. AO entsprechend dem gegenwärtigen Diskussionsstand des BMF-Schreibens zu verfahren.

 
Hinweis

Zu einer Corona-bedingten Fristverlängerung findet sich in dem Entwurf keine Aussage. Die Meldung der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen für die Übergangsphase (25.6.2018 bis 30.6.2020) musste damit bis zum 31.8.2020 erfolgen.

Die Anzeige muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz und über eine amtlich bestimmte Schnittstelle erfolgen (§ 138f Abs. 1 AO). Nähere Informationen hierzu hatte das BMF bereits mit Schreiben v. 29.4.2020 (BStBl 2020 I S. 519) bekanntgegeben.

 
Hinweis

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht gilt als Ordnungswidrigkeit. Er wird als Steuergefährdung in § 379 Abs. 2 AO eingereiht, wobei eine maximale Geldbuße von 25.000 EUR möglich ist. Allerdings gelten die Sanktionen erst für Gestaltungen, für die nach dem 30.6.2020 eine Mitteilungspflicht ausgelöst wurde.

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