Steuerpflichtige müssen den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften den Finanzbehörden anzeigen, wenn die Beteiligung nach dem Vorgang mindestens 10 % des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft beträgt oder die Anschaffungskosten aller Beteiligungen 150.000 EUR übersteigen (§ 138 AO).

Durch eine Anpassung im Jahressteuergesetz 2020 müssen Steuerpflichtige zukünftig den Erwerb und die Veräußerung von Auslandsbeteiligungen kleiner 1 % nicht mehr melden. Das gilt allerdings nur, wenn mit der Hauptgattung der Aktien an einer EU/EWR-Börse oder an einer anderen durch die BaFin zugelassenen Börse regelmäßiger Handel betrieben wird.

Für die Ermittlung der prozentualen Meldegrenze ist auf das Kapital oder auf das Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse abzustellen und es müssen alle gehaltenen Beteiligungen berücksichtigt werden. In die Berechnung der Höhe der Anschaffungskosten fließen die genannten nicht mitteilungspflichtigen Erwerbe und Veräußerungen nicht ein (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b AO n. F.). Die Änderung des § 138 Abs. 2 und Abs. 5 AO ist auf alle offenen, nach § 138 Abs. 2 AO von der Mitteilungspflicht ausgenommenen bzw. mitteilungspflichtigen Sachverhalte anzuwenden (Art. 97 § 32 Abs. 3 EGAO).

 
Hinweis

Im Grundsatz gibt diese Einfügung die gesetzliche Umsetzung der Börsenklausel aus dem BMF-Schreiben v. 18.7.2018 (BStBl 2018 I S. 81) wieder. Diese Regelung gilt auch für Personengesellschaften und andere Gemeinschaften, die eine Feststellungerklärung abgeben müssen (§ 138 Abs. 5 Satz 1-3 AO n. F.).

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