Das Anwendungsschreiben zur Betriebsstättengewinnaufteilung v. 22.12.2016 (BStBl 2017 I S. 182) wurde um eine neue Textziffer 6a hinsichtlich der Behandlung von Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) ergänzt. Danach kann im Fall einer Betriebsstätte ohne maßgebliche Personalfunktion (z. B. Wind-, Solarkraftanlagen usw.) die Zugehörigkeit der Betriebsstätte zum Unternehmen eine andere Behandlung erfordern. Für die Frage der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und der Gewinnaufteilung können laut BMF die Grundsätze der Textziffern 66 und 75 des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten der OECD v. 22.7.2010 angewandt werden (BMF, Schreiben v. 17.12.2019, BStBl 2020 I S. 84).

 
Hinweis

In umfangreichen Fußnoten äußert sich das BMF zu den Besonderheiten bei Server-Betriebsstätten sowie zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an materiellen Wirtschaftsgütern.

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