Für den BFH löst eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

Das wirtschaftliche Unvermögen des Schuldners ist somit für den BFH unerheblich. Es komme vielmehr allein auf den rechtlichen Gehalt der Durchsetzungssperre an (BFH, Urteil v. 19.8.2020, XI R 32/18).

 
Hinweis

Laut BFH greift das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG bei Rangrücktrittsvereinbarungen nicht, wenn die Verbindlichkeit auch aus sonstigem Vermögen (dem sog. freien Vermögen) zu tilgen ist. In diesem Punkt bestätigt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben v. 8.9.2006, BStBl 2006 I S. 497). Dennoch zeigt das Urteil erneut, dass der Formulierung von Rangrücktrittsvereinbarungen besondere Bedeutung zukommt.

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