Mit Urteil vom 6.12.2018 (C-480/17, "Montag") hat der EuGH entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für die Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichtigen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Widerspruch zur unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit steht und damit unionsrechtswidrig ist. Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 (BStBl 2019 I S. 624) wurde seitens der Verwaltung sichergestellt, dass der Abzug von Sonderausgaben entsprechend dem Urteil erfolgt. Nunmehr wird im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 mit dem neuen § 50 Abs. 1a EStG die EuGH-Entscheidung auch gesetzlich umgesetzt. Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind danach auch bei beschränkt Steuerpflichtigen als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt werden. Dies gilt nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU/des EWR oder der Schweiz. Erforderlich ist zudem auch, dass die Beiträge mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 EStG) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Weiterhin ist der Abzug ausgeschlossen, soweit der Staat, in dem der Steuerpflichtige einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, diese Beiträge ebenfalls berücksichtigt.

 
Hinweis

Die Neuregelung ist erstmals auf Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 geleistet werden (§ 52 Abs. 46 Satz 2 EStG).

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