Aus dem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2, BStBl 2020 I S. 262) ergibt sich für den BFH keine Verpflichtung der Finanzbehörde, bereits vor dem 19.3.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufzuheben. Danach kann der Steuerpflichtige allenfalls Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln ersuchen (BFH, Beschluss v. 30.7.2020, VII B 73/20, BFH/NV 2020 S. 1299).

 
Hinweis

Der Sachverhalt betraf ein in der EU ansässiges Unternehmen. Der BFH stellte aber klar, dass die oben genannten Erwägungen gleichermaßen für inländische Sachverhalte gelten. Der Beschluss ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Der Ausgang der Hauptsache ist abzuwarten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge