Nach Ablauf der Karenzzeit (grundsätzlich 15 Monate) werden Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen mit einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat verzinst (§§ 233a, 238 AO). Das BVerfG sieht in der Verzinsung von Steuernachforderungen mit diesem Zinssatz eine Benachteiligung der Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb der Karenzzeit (und damit ohne Zinsfestsetzung) festgesetzt wird, eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG. Für Verzinsungszeiträume ab 2014 sieht das BVerfG die Verzinsung von Steuernachforderungen und von Steuererstattungen in § 233a AO i. V. m. 238 Abs. 1 Satz 1 AO als verfassungswidrig an, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

 
Hinweis

Dabei wies das BVerfG u. a. darauf hin, dass sich im Jahr 2014 der typisierende Zinssatz von jährlich 6 % bereits so weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt habe, dass er in etwa das Doppelte des höchsten überhaupt noch erzielbaren Habenzinssatzes ausmachte und daher realitätsfern sei.

Trotz der Unvereinbarkeitserklärung der Zinssätze ab 2014 mit dem Grundgesetz ordnete das BVerfG eine Weitergeltung der Norm für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 an. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 ist dagegen der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen.

 
Hinweis

Eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf andere Verzinsungstatbestände der Abgabenordnung (z. B. Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen) kommt nicht in Betracht. Jedoch kennt beispielsweise das Einkommensteuergesetz Verzinsungsregeln, die einen Zinsabschöpfungscharakter haben (z. B. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG, anhängig beim BFH unter dem Az. IV R 19/19). Hier bleibt abzuwarten, ob und wie der Gesetzgeber den Beschluss zum Anlass nimmt, auch bei diesen Regelungen Änderungen vorzunehmen.

Beim BVerfG ist derzeit ein Verfahren zur Höhe des Diskontierungszinssatzes für Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der 2015 geltenden Fassung anhängig (2 BvL 22/17). Den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) hatte der BFH zumindest für das Jahr 2010 verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BFH, Urteil v. 22.5.2019, X R 19/17). Außerdem ist beim BFH derzeit unter dem Az. XI B 44/21 ein Beschwerdeverfahren gegen den AdV-Beschluss des FG Münster v. 5.5.2021 (13 V 505/21, das Jahr 2013 betreffend) anhängig. Das FG Münster hat sowohl für das Jahr 2013 als auch das Jahr 2016 (vgl. Urteil v. 22.7.2021, 10 K 1707/20, Revision zugelassen) keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Höhe des Abzinsungssatzes. Eine andere Auffassung vertritt insoweit das FG Hamburg, das hinsichtlich der Streitjahre 2013 und 2015 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hegt (FG Hamburg, Beschluss v. 31.1.2019, 2 V 112/18).

 
Hinweis

Betroffene Veranlagungen sollten vor dem Hintergrund der noch anhängigen Verfahren offengehalten werden. Die Bedenken dürften auch auf den Abzinsungssatz für Rückstellungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e) EStG übertragbar sein.

Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2021 (BStBl 2021 I S. 1759) reagierte die Finanzverwaltung auf den o. g. BVerfG-Beschluss. Danach sind sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 AO i. V. m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen. Nach rückwirkender Gesetzesänderung soll die Zinsfestsetzung ggf. nachgeholt werden. Ebenso haben die Finanzämter zu verfahren, wenn Zinsfestsetzungen aufgrund von § 164 Abs. 2 AO (Vorbehalt der Nachprüfung) geändert oder berichtigt werden. Werden Zinsfestsetzungen nach anderen Korrekturvorschriften – zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen – geändert oder berichtigt, sind nur die betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen auszusetzen. Damit sollen unangetastete Zinsen weiter vorläufig bleiben, neue Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 ausgesetzt werden.

 
Hinweis

Steuerpflichtige, die Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 bereits vor der BVerfG-Entscheidung entrichtet haben und die aus Liquiditätsgründen ein Interesse daran haben, diese vor gesetzlicher Neuregelung erstattet zu bekommen, sollten prüfen, einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung in Höhe des Zinsanteils für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 zu stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist zu beachten, dass von der Vollziehung ausgesetzte Nachzahlungszinsen nach Inkrafttreten der rückwirkenden Gesetzesänderung entsprechend nachzuentrichten sind.

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 sind Festsetzungen für endgültig zu erklären. Einspruchsverfahren, ebenso wie finanzgerichtliche Verfahren für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019, sind auszusetzen. Einsprüche gegen eine Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen für Zinsläuf...

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