Steuer Check-up 2021 / 4.1 Änderungen im Einkommensteuergesetz

4.1.1 Neufassung bei Zuteilung von Aktien

Nach der bislang geltenden Fassung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen der Ertrag und die Anschaffungskosten der Aktien bei deren Zuteilung durch Aktiengesellschaften an ihre Anteilseigner mit Null Euro anzusetzen und die Besteuerung des Wertzuwachses erfolgt im Zeitpunkt der Veräußerung der eingebuchten Aktien. Nach der Neufassung der Norm durch das Jahressteuergesetz 2020 gilt diese Vereinfachung nur bei Zuteilung von Aktien durch ausländische Gesellschaften, sodass künftig bei Kapitalmaßnahmen ausländischer Gesellschaften Abwicklungsprobleme bei den Depotbanken vermieden werden (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG).

 
Hinweis

Die Neufassung von § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG ist für die Zuteilung von Anteilen anzuwenden, wenn diese nach dem 31.12.2020 erfolgt und die die Zuteilung begründenden Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind (§ 52 Abs. 28 Satz 19 EStG).

4.1.2 Beschränkung des Andienungsrechts auf Aktien

Sonstige Kapitalforderungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG können nach aktueller Gesetzeslage ohne Gewinnrealisation in andere Wertpapiere umgewandelt werden (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG). Dabei gehen die Anschaffungskosten der sonstigen Kapitalforderungen auf die neuen Wertpapiere – Aktien oder andere Wertpapiere – über. In einer Neufassung des Satzes 3 durch das Jahressteuergesetz 2020 wird die Regelung auf den Eintausch in Aktien beschränkt.

 
Hinweis

Die Neufassung der Regelung ist erstmals für Wertpapiere, die nach dem 31.12.2020 angedient werden, anzuwenden (§ 52 Abs. 28 Satz 19 EStG).

4.1.3 Abgeltungsteuertarif bei Anteilseignern

Nach der bisherigen Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG unterliegen bestimmte Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter (z.B. Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) dem progressiven Steuertarif des § 32a EStG (und nicht dem Abgeltungsteuertarif), wenn der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Diese Kapitalerträge werden dann in der Veranlagung des Gesellschafters berücksichtigt.

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wird im Jahressteuergesetz 2020 – analog § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG – um die zusätzliche Voraussetzung für die Nichtanwendung des Abgeltungsteuertarifs ergänzt, dass (bzw. soweit) die entsprechenden Aufwendungen auf Seiten der Gesellschaft Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Abs. 9 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG keine Anwendung findet (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG).

Die Neuregelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 erzielt werden. Auf Kapitalerträge aus Darlehen an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren rechtliche Grundlage vor dem 1.1.2021 begründet wurde, ist die Neuregelung ab dem VZ 2024 anzuwenden (§ 52 Abs. 33b Satz 1 und 2 EStG).

 
Hinweis

Die Neuregelung wird mit der Gesetzesintention begründet, dass Gleichlauf der steuererhöhenden Wirkung der Kapitalerträge und der steuermindernden Wirkung der entsprechenden Betriebsausgaben hergestellt werden soll (Verhinderung der Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes). Hinsichtlich der Verluste oder Gewinne aus der Veräußerung einer Darlehensforderung des Gesellschafters sei der Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs insoweit nicht gerechtfertigt, als den betreffenden Einkünften des Gesellschafters auf Seiten der Gesellschaft keine Betriebsausgaben gegenüberstehen.

4.1.4 Verbilligte Wohnraumüberlassung

Überlässt der Vermieter verbilligt eine Wohnung zu weniger als 66% der ortsüblichen Miete, sieht § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner derzeit geltenden Fassung eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vor, wobei nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden können.

Mit der Änderung in § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 wird die Grenze für die Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt.

Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist allerdings eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt sie hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Werbungskosten können nur für diesen Teil anteilig abgezogen werden.

Bei einem vereinbarten Mietzins von mindestens 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete muss die Einkünfteerzielungsabsicht hingegen nicht überprüft werden (Vollentgeltlichkeitsgrenze).

 
Hinweis

§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG tritt am 1.1.2021 in Kraft (Art. 34 Abs. 3 des Änderungsgesetzes) und ist entsprechend über die allgemeine Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den VZ 2021 anwendbar.

4.1.5 KESt-Abzug bei Kapitalanlage über eine Internet-Dienstleistungsplattform

Die durch Jahressteuergesetz 2019 (BGBl 2019 I...

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