Steuer Check-up 2020 / 2.6.10 Schachtelprivileg bei doppelt ansässiger Gesellschaft

Das FG Hessen äußerte sich zum Begriff der "inländischen Kapitalgesellschaft" i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG (inländisches Schachtelprivileg) und bejaht die gewerbesteuerliche Kürzung für eine Dividende von einer ausländischen Kapitalgesellschaft (Belgien) mit Geschäftsleitung im Inland (Hessisches FG, Urteil v. 19.10.2018, 8 K 1279/16). Laut FG sind unter "inländischen Kapitalgesellschaften" i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG nicht nur in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit inländischer Geschäftsleitung zu verstehen. Erfasst werden auch im Ausland gegründete Rechtssubjekte, die nach einem Rechtstypenvergleich mit einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind und deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet (Begründung einer inländischen Betriebsstätte durch inländische Geschäftsleitung, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG grundsätzlich der Gewerbesteuer unterliegt). Dass eine entsprechende Besteuerung der Dividende, die von der mexikanischen Tochtergesellschaft ausgeschüttet wurde, bei der belgischen Gesellschaft bisher nicht stattgefunden hat und aus Gründen der Festsetzungsverjährung möglicherweise auch nicht mehr stattfinden kann, steht laut FG der Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG bei der deutschen Gesellschaft nicht entgegen.

 
Hinweis

Nun hat der BFH die Möglichkeit, sich im anhängigen Revisionsverfahren I R 43/18 dazu zu äußern. Die Ausführungen dürften auch für deutsche Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Ausland relevant sein. Fraglich ist, ob diese aufgrund des inländischen Satzungssitzes – trotz Ort der Geschäftsleitung im Ausland – als "inländisch" gelten.

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