Steuer Check-up 2020 / 2.2.6 Sonstige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019

Unter anderem wurde mit dem Jahressteuergesetz 2019 die spezielle Regelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten Tatbestände i. S. des § 3 Abs. 1b u. 9a UStG (bisher § 3f UStG) aufgehoben. Damit erfolgt eine Angleichung an die Systematik der MwStSystRL ohne grundsätzliche Änderung der Regelung zur Ortsbestimmung.

Des Weiteren wurde die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten in den Reverse-Charge-Katalog (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG) aufgenommen, so dass sich die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger verlagert.

Für Tampons und andere Artikel für Zwecke der Monatshygiene gilt nun der ermäßigte Steuersatz (Nr. 55 der Anlage 2 zum UStG).

Für Ausfuhrlieferungen im sog. nichtkommerziellen Reiseverkehr soll die Umsatzsteuerbefreiung ab einem Rechnungsbetrag über 50 EUR (einschließlich Umsatzsteuer) zunächst befristet angewendet werden (§ 6 Abs. 3a UStG). Betroffen sind insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz, die dann erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 EUR freigestellt werden.

Darüber hinaus erfolgen Änderungen zur Implementierung der vom BFH nicht akzeptierten Verwaltungsauffassung, dass im Ausland ansässige Unternehmer, die die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllen und Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren schulden, die Vergütung der Vorsteuerbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen können (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG).

Es wird eine Verpflichtung für Fiskalvertreter zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und einer Anlage zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung mit der Aufstellung aller vertretenen Unternehmer und deren jeweilige Besteuerungsgrundlagen eingeführt (§ 22b Abs. 2 und 2a UStG).

Die Definition des im Ausland ansässigen Unternehmens wird für Zwecke des Vorsteuervergütungsverfahrens entsprechend der EuGH-Rechtsprechung angepasst (§ 59 Satz 2 UStDV).

Der Zinslauf bei nach § 18 Abs. 9 UStG zu vergütenden Beträgen wird vereinheitlicht (§ 61 Abs. 5 Satz 2-4 UStDV).

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