Steuer Check-up 2020 / 2.2.1.2 Reihengeschäfte

Bei einem Reihengeschäft liefern mehrere Parteien dieselbe Ware einander weiter, die Ware wird aber tatsächlich direkt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer der Kette verbracht. Umsatzsteuerrechtlich liegen zwei oder mehrere selbstständige Lieferungen vor, je nachdem, wie lange die Kette ist. Beim Transport der Ware in einen anderen Staat ist eine dieser Lieferungen – die sog. warenbewegte Lieferung – eine umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhr, alle anderen Lieferungen sind lokale Lieferungen im Abgangs- oder im Bestimmungsland.

Die ab dem 1.1.2020 anzuwendende Neuregelung im Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs. 6a UStG) setzt eine EU-einheitliche Regelung zur Bestimmung der bewegten und der übrigen ruhenden Lieferungen bei Reihengeschäften um. Dazu gehören Änderungen in den Tatbestandsmerkmalen für die Einordnung der einzelnen Lieferungen innerhalb des Reihengeschäfts.

Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Reihe ist die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung des ersten Unternehmers zuzuordnen. Bei einer Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in der Reihe ist die Warenbewegung dagegen entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen.

Im Fall der Beförderung durch einen Zwischenhändler (ein Abnehmer/Lieferer innerhalb der Kette) ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern als Lieferer befördert oder versendet. Verwendet der Zwischenhändler seine ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-ID, ist die Beförderung oder Versendung ebenfalls seiner eigenen Lieferung zuzuordnen. Bei einer Ausfuhrlieferung ist die grundsätzliche gesetzliche Vermutung durch den Nachweis einer vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilten USt-ID oder Steuernummer widerlegbar.

Bei einer Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet wird auf die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgestellt und typisierend geregelt, dass die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung die warenbewegte Lieferung ist, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr angemeldet wird.

 
Hinweis

Die Neuregelung führt zu einer Aufhebung der Ortsbestimmungsregelungen nach § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG. Derzeit bestehen noch Unklarheiten, wie diese Regelungen mit dem unveränderten § 3 Abs. 8 UStG (Steuerschuldnerschaft der Einfuhrumsatzsteuer des Lieferers) zusammenwirken.

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