Steuer Check-up 2020 / 2.11.17 Zinserlass bei falscher Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft

Aufgrund der fehlerhaften Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG verwehrt das Finanzamt häufig den Vorsteuerabzug. Die aus der Versagung des Vorsteuerabzugs resultierenden Zinsen sind für den BFH aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an den Leistungsempfänger abtritt (BFH, Urteil v. 26.9.2019, V R 13/18).

 
Hinweis

Der BFH begründet das hauptsächlich mit dem fehlenden Liquiditätsvorteil. In Fällen eines gemeinsamen Rechtsirrtums von Leistendem und Leistungsempfänger sowie aufgrund der Wechselwirkung des § 13b UStG (fehlerhafte, aber folgerichtige Besteuerung durch beide Beteiligte) sei nicht ausschließlich auf das Steuerschuldverhältnis abzustellen, das zwischen Leistungsempfänger und Finanzamt besteht .

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