Sonderfälle bei der Rechnun... / 7 Sonstige Leistungen an EU-Empfänger mit USt-IdNr.

Erbringt ein im Inland ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen, unterliegen diese i. d. R. der Umsatzsteuer des EU-Lands, in dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.[1] Dies gilt ebenso, wenn der Leistungsempfänger eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit erteilter USt-IdNr. ist. Für die ggf. im anderen EU-Land geschuldete Umsatzsteuer ist der unternehmerische Leistungsempfänger der Steuerschulder (Reverse-Charge-Verfahren). Deshalb muss sich der Leistende im EU-Ausland nicht umsatzsteuerlich registrieren lassen.

In der Rechnung des Leistenden ist zwingend auf die Überwälzung der Steuerschuldnerschaft auf den Rechnungsempfänger hinzuweisen ("Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers") und die USt-IdNr. des Leistenden und des Leistungsempfängers anzugeben. In derartigen Rechnungen darf kein Umsatzsteuerausweis erfolgen (weder deutsche noch ausländische). Auch ist der Rechnungssteller verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Ausführung der sonstigen Leistung folgt, eine Rechnung auszustellen.[2] Des Weiteren muss der Leistende die o. g. sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG an EU-Abnehmer mit USt-IdNr. seit 1.1.2010 in der Zusammenfassenden Meldung[3] angeben.

 
Praxis-Beispiel

Leistungsempfänger im EU-Ausland

Der polnische Unternehmer PL sendet Rohware nach Deutschland an den deutschen Unternehmer DE zur Bearbeitung. Nach der Bearbeitung im Januar 01 sendet DE die Ware im Auftrag des PL an einen Abnehmer des PL in Deutschland. PL verwendet gegenüber DE seine polnische USt-IdNr.

Nach § 3a Abs. 2 UStG gilt die Bearbeitung als in Polen erbracht, da hier der Leistungsempfänger PL ansässig ist. Aufgrund der Reverse-Charge-Regelung ist der Leistungsempfänger PL Schuldner der polnischen Umsatzsteuer. DE treffen keine umsatzsteuerlichen Registrierungspflichten in Polen. DE rechnet seine Leistung ohne (deutsche bzw. polnische) Umsatzsteuer ab, weist auf die Reverse-Charge-Regelung hin und benennt seine USt-IdNr. und die des PL. DE muss seine Rechnung bis spätestens 15.2.01 stellen.

 
Wichtig

Ausnahmen

Die o. g. Rechnungspflichten gelten nicht für im EU-Ausland zu besteuernde sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 37 und §§ 3b, 3e UStG (Grundstücksleistungen; kurzfristige Vermietung Beförderungsmittel; kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen und Leistungen der Veranstalter; Restaurant- und Verpflegungsleistungen; Beförderung von Personen).

[2] Der durch das AmtshilfeRLUmsG geänderte § 14a Abs. 3 UStG gilt für nach dem 29.6.2013 ausgeführte Umsätze; für vor dem 1.1.2014 erfolgte Rechnungsberichtigungen gilt eine Übergangsregelung, vgl. hierzu BMF, Schreiben v. 25.10.2013, IV D 2 – S 7280/12/10002. Die Nichteinhaltung dieser Frist stellt jedoch keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar.

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