Sonderbetriebsvermögen: Aus... / 7.2 Anwendung des Buchwertprivilegs auch bei Aufdeckung der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen

Wird aufgrund einheitlicher Planung zeitlich vor der Übertragung des Mitunternehmeranteils funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen unter Aufdeckung der stillen Reserven entweder entnommen (z. B. durch unentgeltliche Übertragung auf einen Angehörigen) oder zum gemeinen Wert veräußert, kann der reduzierte Mitunternehmeranteil gleichwohl nach § 6 Abs. 3 EStG zum Buchwert übertragen werden, sofern es sich bei dem verbleibenden „Restbetriebsvermögen“ weiterhin um eine funktionsfähige betriebliche Einheit handelt.[1]  

Zeitgleiche oder taggleiche Veräußerungen oder Entnahmen sollen dagegen – mit Ausnahme von Überführungen und Übertragungen nach § 6 Abs. 5 EStG – für eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG schädlich sein[2].

Diese zeitliche Differenzierung ist nach einer in der Literatur[3] vertretenen Ansicht nicht ganz einsichtig. So stelle sich die Frage, welche Zeit zwischen der gewinnrealisierenden Entnahme und der unentgeltlichen Übertragung verstreichen muss, damit dies unschädlich ist. Danach ist einzig entscheidend, dass die gewinnrealisierende Entnahme zeitlich eindeutig vor der unentgeltlichen Übertragung erfolgt, da dann im Zeitpunkt der Übertragung das entnommene Wirtschaftsgut nicht mehr zum übertragenen Betrieb zählt.

 
Hinweis

Taggleicher Verkauf des Sonderbetriebsvermögens unschädlich?

Das FG Düsseldorf[4]

vertritt die Auffassung, dass die taggleiche Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen für die Buchwertfortführung des Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG unschädlich ist. Einschlägige Fälle sollten offengehalten werden bis der BFH über die anhängige Revision entschieden hat.

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