Für Versicherungsbeiträge vertritt der BFH in dieser Frage eine strenge Auffassung: Verlangt wird, dass der Steuerpflichtige die Beiträge als Versicherungsnehmer (Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) selbst schuldet und selbst bezahlt. Deshalb gilt grundsätzlich: Entrichtet der Vater Versicherungsbeiträge, die der Sohn schuldet, kann keiner von beiden diese Beträge als Sonderausgaben abziehen.[1] Eine Ausnahme dürfte für zusammen veranlagte Ehegatten gelten (Vorsorgeaufwendungen). Bei der Ehegatten-Einzelveranlagung zieht im Regelfall nicht derjenige die Aufwendungen ab, der sie schuldet, sondern derjenige, der sie wirtschaftlich getragen hat.[2]
Die Finanzverwaltung will die zitierte Rechtsprechung auch für alle anderen Sonderausgaben (zumindest die Sonderausgaben nach § 10 EStG) übernehmen.[3]
Für Beiträge zu einer Basis-Kranken- oder Pflegeversicherung gibt es jedoch Erleichterungen[4]:
- Abziehen kann der Steuerpflichtige auch die von einem Kind gezahlten Beiträge, wenn er sie im Rahmen seiner Unterhaltspflicht getragen hat und ihm für das Kind ein Freibetrag oder Kindergeld zusteht.[5]
- Wendet der Steuerpflichtige Beiträge zugunsten des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten auf, kann er diese Beträge zusätzlich zu dem bisherige Höchstbetrag von 13.805 EUR als Sonderausgaben (Realsplitting)[6] geltend machen. Der Empfänger hat die Beträge zwar als sonstige Einkünfte zu versteuern, kann sie jedoch wie eigene Beiträge als Sonderausgaben abziehen.[7] Wegen der Höchstbeträge für Sonderausgaben wird dadurch die Zurechnung zu den Einkünften meist nicht voll ausgeglichen.
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